Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, für diese Maßnahme derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob alternative Informationsmöglichkeiten für die Bürger gefunden werden unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind.

Des Weiteren soll die Möglichkeit einer Sammelbestellung - in Absprache mit den Stadtwerken - geprüft werden.

 

Mitglied Kaiser spricht sein Bedauern darüber aus, dass die Verwaltung kein Geld investieren wolle, um die Bürger/innen beim Sparen von Stromkosten zu unterstützen. Emmerich am Rhein sei die einzige Kommune im Kreis Kleve, die dieses Geld nicht zur Verfügung stellen würde.

Bezugnehmend auf den Wortbeitrag von Mitglied Kaiser stellt Mitglied Krebber den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Möglichkeit einer Sammelbestellung mit den Stadtwerken Emmerich geprüft werden solle. Insbesondere vor dem Hintergrund des technischen Wissens bei den Stadtwerken, d.h. welche Steckersolaranlagen mit dem Netz der Stadtwerke kompatibel sind.

Mitglied Krebber teilt weiterhin mit, dass eine Sammelbestellung in anderen Kommunen erfolgreich gewesen sei. Auch sei so eine Ersparnis von ein paar Hundert Euro pro Steckersolaranlage möglich gemacht worden.

 

Aufgrund des soeben von Mitglied Krebber gestellten Antrages, den Beschlussvorschlag um die Prüfung einer Sammelbestellung zu ergänzen, teilt Mitglied Papendorf im Namen der BGE-Fraktion mit, dass diese Beratungsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt anmeldet. Zudem bittet er die Verwaltung zunächst - in Abstimmung mit den Stadtwerken - zu prüfen, ob eine solche Sammelbestellung Erfolg hätte und dann nochmals eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Mitglied Wittke erwidert, dass der von Mitglied Krebber gestellte Antrag neu sei, dies sei im Ausschuss für Umwelt und Klima bereits so besprochen worden.

Mitglied Bartels führt hierzu an, dass die Verwaltung in besagter Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima die Möglichkeit einer Sammelbestellung verneint habe.

Die Mitglieder Kulka und Krebber verweisen auf die Protokollierungen zur besagten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima.

Auch bittet Mitglied Krebber die BGE-Fraktion darum, den Beratungsbedarf aufzuheben, da hier die Verwaltung zunächst nur mit der Prüfung der Sammelbestellung beauftragt werden solle.

Er stellt daher nochmals den Antrag, den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Prüfung einer Sammelbestellung zu ergänzen.

Unter der Voraussetzung, den Prüfauftrag mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen teilt Mitglied Papendorf mit, dass die BGE-Fraktion den Beratungsbedarf zurückziehen werde.

 

Über den Antrag von Mitglied Krebber, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, lässt der stellvertretende Vorsitzende abstimmen.