Beschlussvorschlag

 

Der Rat weist die Anregung mit Verweis auf die in der Sachverhaltsdarstellung benannten Gründe zurück.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass er der Verwaltung einerseits zustimmen könne, dass das Thema “Ärztemangel“ generell im Zuständigkeitsbereich des Kreises (und des Landes, ggf. auch des Bundes) liegen würde. Andererseits könne jede Kommune selbst auch einige präventive Maßnahmen, wie z.B. durch finanzielle oder räumliche Unterstützung, leisten.

Weiterhin teilt er mit, dass es Emmericher Einwohner/innen gebe, die seit mehreren Jahren vergeblich auf einen Hausarztplatz warten, dies läge vor allem an den Leiharbeitern, sowie weiteren Zuzügen, welche die Stadt Emmerich am Rhein in den letzten Jahren verzeichnen müsse.

Des Weiteren bemängelt Mitglied Kukulies, dass sich die Verwaltung und der Bürgermeister verweigern würden, die Bürger/innen über einen solchen Ärztemangel zu informieren.

In der Vorlage laute es, dass der Ärztemangel nicht im Aufgabenbereich des Bürgermeisters liegen würde. Im Jahr 2021 habe es noch geheißen, dass der Bürgermeister Netzwerke mit dem Krankenhaus und den Ärzten errichte. Mitglied Kukulies bemängelt ferner, dass über diese Netzwerktreffen keine Informationen an die Bürger/innen weitergegeben würden. Am heutigen Tage lese er dann auf der Homepage der Stadt Emmerich am Rhein, dass der Bürgermeister in einer Initiative gegen den Ärztemangel aufrufe, obwohl die Verwaltung hier keine Zuständigkeit des Bürgermeisters sehe.

Auch führt Mitglied Kukulies an, dass die Rettungsdienste immer wieder Notaufnahmen anfahren müssten, weil Bürger/innen keinen Hausarzt hätten.

Mitglied Kukulies stellt aus den vorgetragenen Gründen den Antrag, die Eingabe in den Sozialausschuss zu verweisen.

 

Mitglied Bartels bestätigt, dass ein Ärztemangel existiere. Dies sei allerdings kein “Emmericher Problem“, dies sei ein allgemeines Problem, von welchem auch noch weitaus mehr Kommunen als nur Emmerich betroffen seien.

Auch erinnert Mitglied Bartels - in Bezug auf den Wortbeitrag von Mitglied Kukulies - an die bereits in der Vergangenheit vorgenommenen Maßnahmen, dem Mangel durch z.B. finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Übernahme von Arztpraxen, entgegenzuwirken. Er plädiert dennoch, auch künftig weiter Beachtung in die Thematik zu investieren.

 

Mitglied Papendorf findet es fraglich, was die “Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ an die Verwaltung, welche die Eingabe mit sich bringt, bezwecken solle. Er hinterfragt bei Mitglied Kukulies, ob es sich der Bürgermeister zur Aufgabe machen solle, Werbung für den Ärztemangel in Emmerich am Rhein zu machen, während ja bekanntlich auch andere Kommunen gegen diesen Mangel ankämpfen.

Er erinnert daran, dass sich erst vor Kurzem eine neue Kinderärztin in Emmerich am Rhein niedergelassen habe und auch die Hausärzteversorgung noch einigermaßen stabil sei.

Zudem erläutert er, dass die Bedienung des Rettungsdienstes nichts mit dem Hausärztemangel zu tun habe.

Für die Eingabe habe Mitglied Papendorf daher kein Verständnis und wertet diese als provokativ. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Kukulies nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Mitglied Bartels und erläutert, dass er in der besagten Praxis vorgesprochen und sich erkundigt habe, ob noch Patienten/Patientinnen aufgenommen würden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass es bereits jetzt eine Warteliste mit über 2.000 Patienten/Patientinnen gebe.

Er bestätige, dass das Thema “Ärztemangel“ ein allgemeines Problem sei, erwidert aber, dass es einige “allgemeine Probleme“ gebe, die allerdings zum Teil auch innerhalb der jeweiligen Kommune angegangen werden könne.

Er fordert die Verwaltung aufgrund der regelmäßigen Netzwerktreffen dazu auf, auch dementsprechend zu berichten und zu informieren.

 

Mitglied Papendorf bringt sein Unverständnis über den Wortbeitrag von Mitglied Kukulies zum Ausdruck und verweist auf die Eröffnung des Medizinischen Zentrums in Emmerich am Rhein. Dies sei bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft gewesen, um den Ärztemangel - zumindest in Teilen - entgegenzuwirken.

 

Mitglied Krebber regt an, die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund der aufbrausenden Emotionalität und Unsachlichkeit zu beenden.

Er erläutert, dass eine Ablehnungshaltung der Verwaltung bei diesem Thema eindeutig nicht zu erkennen sei und stellt ebenfalls den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auf entsprechende abschließende Anmerkung von Mitglied Kukulies informiert der stellvertretende Vorsitzende, dass sich auch neue Ärzte im Medizinischen Zentrum niedergelassen haben und die Verwaltung auch künftig ihr Möglichstes tun werde, um weitere Ärzte für Emmerich am Rhein zu gewinnen.

 

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgetragen. Der stellvertretende Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

 

Stimmen dafür 31 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen 0

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Kukulies, die Eingabe in den Sozialausschuss zu verweisen.

 

Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 31 Enthaltungen 0

 

 

Dem Beschlussvorschlag gemäß Vorlage konnte somit mehrheitlich gefolgt werden.