Beschlussvorschlag

 

Der Rat weist die Anregung mit Verweis auf die in der Sachverhaltsdarstellung benannten Gründe zurück.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Bartels teilt der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs mit, dass der Wehrführer der Emmericher Feuerwehr aktiv bei der Vorlagenerstellung mit eingebunden worden sei.

 

Mitglied Kukulies führt als Petent der Eingabe an, dass die geforderte Anpassung der Aufwandsentschädigung hauptsächlich als Wertschätzung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Emmerich am Rhein zu verstehen sei. Die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr würden regelmäßig enormen Risiken ausgesetzt sein und erhalten hierfür nur eine sehr geringe (Aufwands)Entschädigung.

Mitglied Kukulies vergleicht den Entschädigungsbetrag der Kameradinnen und Kameraden mit der Aufwandsentschädigung, welche die Ratsmitglieder, Ausschussvorsitzende, etc. erhalten würden und führt an, dass diese Entschädigung der Kameradinnen und Kameraden schlicht viel zu gering sei.

Als Gegenbeispiel nennt er die Stadt Overath, in welcher sogar die Nachwuchskräfte z.B. durch finanzielle Unterstützung beim Erwerb des Führerscheines, gefördert würden.

Hinsichtlich der Personalgewinnung für die Freiwillige Feuerwehr in Emmerich am Rhein gehe es bei dieser Eingabe nur nebensächlich.

Ferner bedauert Mitglied Kukulies, dass die Verwaltung sich weigere einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden, um die Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr anzupassen.

Mitglied Kukulies stellt aus den vorgenannten Gründen den Antrag, die Eingabe in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs erwidert zum Wortbeitrag von Mitglied Kukulies, dass sich Wertschätzung nicht ausschließlich monetär auswirke. Wertschätzung hänge mit mehreren verschiedenen Faktoren zusammen. So seien in den vergangenen (und auch kommenden) Jahren mehrere Ansätze im städtischen Haushalt veranschlagt worden, welche ebenfalls als Wertschätzung zu interpretieren seien (Beispiel: technische Ausrüstung der Kameradinnen und Kameraden).

In diesem Zusammenhang informiert der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs, dass der Brandschutzbedarfsplan zurzeit aktualisiert werde. Die ersten formalen Hürden konnten hier bereits beseitigt werden und im November solle der Entwurf dann im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat vorgestellt werden. Auch habe die Verwaltung das Thema “Nachwuchsförderung / Personalgewinnung“ dort aufgegriffen. Eine detaillierte Auseinandersetzung könne dann zu gegebener Zeit fortgeführt werden.

 

Mitglied Papendorf befürwortet den Wortbeitrag des Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Wachs und ist der Meinung, dass die Verwaltung bereits genug Unterstützung leiste, sofern diese benötigt würde. Er teilt gleichzeitig mit, dass er für den Wortbeitrag keinerlei Verständnis habe und diesen nicht nachvollziehen könne.

Mitglied Papendorf stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels blickt auf die vergangenen Jahre zurück. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr in Emmerich am Rhein seitens der Stadt im Jahr 2018 mit 110.000 Euro für neue Schutzausrüstung unterstützt worden sei. Zudem habe die Stadt im Jahr 2021 drei neue Löschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr in Emmerich am Rhein angeschafft. Das Thema Wertschätzung liege dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein also dementsprechend am Herzen.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass die Schutzausrüstung und die Löschfahrzeuge zum regelmäßigen Werkzeug der Kameradinnen und Kameraden gehöre. Es liege ebenfalls im Interesse der Allgemeinheit, dass diese schnell und sicher zum Einsatzort gelangen. Um eine “good will action“ handele es sich hierbei also nicht, es sei die Verpflichtung der Stadt, für entsprechend sichere Ausrüstung zu sorgen. Wertschätzung, so erläutert Mitglied Kukulies, sei z.B. - am Beispiel der Stadt Overath - eine kostenfreie Nutzung der Stadtbücherei oder Fitnesszentren.

Mitglied Kukulies bemängelt, dass sich die Verwaltung durch den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage verweigere, in einen Austausch mit Politik, Verwaltung und Feuerwehr zu treten.

 

Mitglied Sigmund lobt den Wortbeitrag des Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Wachs und teilt nochmals mit, dass u.a. das in der Eingabe angesprochene Thema im Rahmen des Brandschutzbedarfplans aufgriffen worden sei. Er rät daher, die Vorstellung eines entsprechenden Entwurfes des Brandschutzbedarfplans im November 2023 abzuwarten.

 

Mitglied Mölder berichtet aus Gesprächen mit Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Emmerich am Rhein, dass sie dankbar für die sehr gute Ausstattung mit Schutzausrüstung seien.

Des Weiteren teilt Mitglied Mölder mit, dass er die Vorlage sowie die Ausführungen des Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Wachs für aussagekräftig genug erachte und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels bezieht sich nochmals auf seine eingangs gestellte Frage bzgl. der Einbindung der Emmericher Feuerwehr bei dieser Vorlage. Für ihn geht dadurch hervor, dass die Feuerwehr keine Probleme/Einwände gegen den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag habe. Sollte es seitens der Emmericher Feuerwehr Redebedarf mit der Verwaltung geben, werde dies - wie in der Vergangenheit auch - direkt angesprochen werden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

 

Stimmen dafür 31 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen 0

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Kukulies, die Eingabe in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 31 Enthaltungen 0