Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, das Ortsrecht nicht anzupassen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Kontrollen strukturell zu erhöhen und Verstöße gegen die geltenden Regeln mittels Ordnungswidrigkeitenverfahren unter Ausschöpfung des gegebenen Bußgeldrahmens zu ahnden.

Mitglied Siebers teilt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass es bedauerlich sei, dass der Antrag bzgl. der Anpassung des Ortsrechts und der damit geforderten maximalen Anzahl an Osterfeuern (als Brauchtumsfeuer), abgelehnt worden sei. Ferner informiert sie, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage ablehnen werde.

 

Mitglied Kukulies erinnert nochmals an die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.