Der Stadtkämmerer Herr Kehren informiert, dass der Rat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen habe, die Hebesätze auf dem Niveau der fiktiven Hebesätze zu belassen. Da nun die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2024 vorlägen und diese eine Anhebung der Hebesätze vorsehen würden, werde die Verwaltung eine entsprechende Hebesatzsatzung vorbereiten.

Um einen zeitlich einwandfreien Durchlauf der Satzung gewährleisten zu können,

teilt Herr Stadtkämmerer Kehren mit, dass eine Verschiebung der ursprünglich

terminierten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 9. November

2023 auf den 7. November 2023 notwendig sei. Diese Verschiebung sei auch

bereits mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses abgestimmt.