Beschlussvorschlag

 

Der Rat weist die Anregung mit Verweis auf die in der Sachverhaltsdarstellung benannten Gründen zurück.

 

Aus der Mitte des Gremiums wird der Antrag gestellt, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, die Eingabe in den Sozialausschuss zu verweisen. Dies erläutert er damit, dass er nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen eine Chance außer Acht gelassen werde, sich mit der örtlichen Gesundheitsversorgung zu befassen. Sicherlich gebe zur Errichtung eines Gesundheitskiosks Kriterien, die zu erfüllen seien; dies könne im Sozialausschuss dann näher diskutiert werden. Auch Fragen zur Finanzierung und dem benötigten Personal können vom entsprechenden Ausschuss besprochen werden.

Wie bereits in der Vorlage beschrieben, liege die Errichtung eines solchen Kiosks im Aufgabenbereich des jeweiligen Kreises. Mitglied Kukulies führt an, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein durchaus in dieser Angelegenheit an die Kreisverwaltung herantreten könne und darauf aufmerksam machen könne, dass die Stadt Emmerich am Rhein die Errichtung eines Gesundheitskiosks durchaus befürworte.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Sachdarstellung der Vorlage eindeutige und verständliche Informationen, u.a. hinsichtlich der Zuständigkeiten, enthalten. Auch erinnert er daran, dass die meisten im Rat der Stadt Emmerich am Rhein vertretenen Fraktionen ebenfalls im Kreistag vertreten sind und dieses Thema dann auch in den Kreistagssitzungen angesprochen werden könne, sofern dies gewünscht sei.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

Da diesem Antrag mehrheitlich gefolgt werden kann, entfällt die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Kukulies, die Eingabe in den Sozialausschuss zu verweisen.