Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen.

 

Mitglied Krebber stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass der in der Eingabe geforderte Vorschlag, ein Radfahrverbot zu erwirken, etwas hochgegriffen sei. Trotz dessen erachte er es für wichtig, dass nochmals über die Situation an der Rheinpromenade gesprochen werde und stellt daher den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels befürwortet den Antrag von Mitglied Krebber und führt an, dass nicht klar sei, inwieweit Probleme vorliegen würden. Auch müsse die Situation beidseitig, d.h. aus Sicht der Radfahrer und Fußgänger, betrachtet werden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Kukulies, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 34 Enthaltungen 0

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Krebber, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen.

Diesem Antrag kann mehrheitlich gefolgt werden.