Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der nachfolgend aufgeführten

überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 GO NRW zu und stellt diese bereit.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Sigmund teilt der Beigeordnete Herr Dahms mit, dass die bisherigen Haushaltsmittel in Höhe von 298.000 Euro um 70.000 Euro aufgestockt werden müssten, sodass sich ein neuer Gesamtbetrag in Höhe von 368.000 Euro ergeben würde. Auch teilt er mit, dass die Container innerhalb von 12 bis 15 Wochen nach Auftragserteilung zur Verfügung stünden. Der Auftrag kann erst dann erteilt werden, sobald die Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.