Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Vorgetragenen bzw. der aufgezeigten Verfahrensweise zu.

 

Mitglied Westhoff bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und begrüßt, dass die Verwaltung immer noch an dem Thema „Fahrradstraße“ nachbessert, um Gefahrenpunkte zu beseitigen. Seine Fraktion wird die Verkehrssituation an der Fahrradstraße nach wie vor beobachten, da der Gefahrenpunkt nach wie vor bestehen bleibt, um zu prüfen, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße an dieser Stelle sinnvoll war. Nunmehr stellt er den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Baars stimmt dem Beschlussvorschlag zu. An der Agnetenstraße in Richtung Wallstraße wurde ein Stopp-Schild aufgestellt. Er fragt an, ob an den anderen Stellen von der Wallstraße aus kommend in die Stadt hinein, und am Pesthof nochmal ein Stopp-Schild aufstellen könnte. Ferner fragt er an, ob an der van-Gülpen-Straße ein Schild aufgestellt werden kann, welches darauf hinweist, dass erst dann in die Kreuzung eingefahren werden soll, wenn diese frei ist (analog der Moritz-von-Nassau-Straße).

Herr Bartel führt aus, dass die Verwaltung bei der Anordnung von Schildern die Straßenverkehrsordnung beachten muss. Diese besagt, dass Schilder, die den fließenden Verkehr beschränkten nur angeordnet werden können, wenn es notwendig ist. Beim Fall Agnetenstraße gab es 3 Unfälle und man konnte entsprechend handeln. Bei der van-Gülpen-Straße gab es keine Unfällen, so dass kein Handlungsbedarf besteht. Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Die Fahrradstraße war an allen anderen Stellen unauffällig, so dass es nichts zu veranlassen gibt. Man wird die Situation beobachten und mit den Experten Rücksprache halten.

 

Mitglied Kaiser führt an, dass seine Fraktion sich die Verkehrssituation an der Wallstraße angesehen hat und man keinerlei Rückstau verzeichnen konnte. Die Idee der Fahrradstraße war, die Fahrradfahrer von der L 7 zu nehmen. Sobald der Kreisverkehr fertig ist, wird er beantragen, dass die Fahrradstraße durchgehend bis zum Aldi durchgezogen wird, um dann auf den richtigen Fahrradweg aufzuschlagen. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Herr Bartel teilt mit, dass der Vorschlag von Mitglied Kaiser zur Verlängerung der Fahrradstraße bei der Verwaltung bereits vorbereitet wird und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz entsprechend vorgestellt wird.

 

Mitglied Hövelmann kann ebenfalls bestätigen, dass die Fahrradstraße positiv angenommen wird und es zu keinen großartigen Behinderungen kommt.

 

Mitglied Westhoff teilt abschließend mit, dass man die Ecke Pesthof/van-Gülpen-Straße als Unfallschwerpunkt ansieht.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Baars, Kaiser und Westhoff, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.