Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Emmerich am Rhein (Anlage 1).

 

Der Stadtkämmerer Herr Kehren erläutert die Vorlage. Die Anpassung auf die fiktiven Hebesätze entspreche dem Hauskonsolidierungskonzeptes, welches vom Rat beschlossen wurde. Diese könne auch noch rückwirkend gelten, sofern bis zum 30.06.2024 eine entsprechende Satzung erlassen würde.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich zum Stand der Bearbeitung von der Haushaltskonsolidierungsliste. Herr Kehren führt dazu aus, dass die einzelnen Maßnahmen sukzessive auf Umsetzbarkeit geprüft und auch umgesetzt würden.

 

Mitglied Sigmund informiert als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass dieser dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei und stellt den Antrag gemäß Vorlage zu beschließen.