Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein (Anlage 1).

Betriebsleiter Vervoorst führt aus, die Verwaltungsvorlage sei für die Gebührenkalkulation nach den gesetzlichen Vorgaben des KAG erstellt worden. Ein Musterhaushalt habe mit einer leichten Gebührensteigerung von mehr als 1 % zu rechnen. Es sei jedoch vertretbar, die Gebühr für die Entwässerung nicht anzuheben. Er schlage gleichwohl vor, § 5 der Satzung zu ergänzen, um Rechtssicherheit hinsichtlich Datenübernahme, Datenspeicherung und Datennutzung herzustellen.