Die Vorsitzende begrüßt Frau Pretzer, die Leiterin des Kommunalen

Integrationszentrums Kreis Kleve und bedankt sich für Ihre Bereitschaft, dem

Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein Ihre Organisation näher zu bringen.

 

Frau Pretzer begrüßt die Anwesenden und teilt mit, sich erinnern zu können, dass die damalige Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums (KI) im letzten Jahr dagewesen sei, um die allgemeinen Aufgaben des KI zu erläutern. Sie werde heute bei Ihrer Präsentation den Fokus darauf richten, den Anwesenden

des Integrationsrates den aktuellen Stand des Kommunalen Integrationszentrums näher zu bringen. Doch zunächst möchte sie kurz auf die notwendigen Rahmenbedingungen eingehen. Grundsätzlich seien KI´s Einrichtungen der Kreise und kreisfreien Städte und basieren auf der Teilhabe und Integrationsstrategie des Landes NRW von 2012. Grundgedanke hierbei sei, dass Integrationsstrategien vor Ort ansetzen müssen. Das bedeute dort, wo die betroffenen Menschen ankommen, zur Schule gehen, in Vereinen tätig sind und mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen. Deswegen seien KI´s geschaffen worden, um auf Kreisebene und nicht auf Landesebene reagieren zu können. Nach aktueller Erlasslage sei es die Aufgabe der KIs, interkulturelle Öffnungsprozesse von Regeleinrichtungen (Verwaltungen, Schulen, Kindertagesstädten, Vereinen) einzuleiten und diese Regeleinrichtungen bei diesen Prozessen zu begleiten und zu unterstützen.

 

Das KI habe zwei große Handlungsfelder. Einerseits gebe es die Integration durch Bildung. Auf der anderen Seite stünde die Integration als Querschnitt. Im Bereich der Integration durch Bildung arbeiten pädagogische Mitarbeiter. Hier liege der Fokus auf der Schulentwicklung, Förderprogrammen zur Sprach- und Elternbildung und der Beratung von Schulen sowie Eltern neuzugewanderter Kinder.

 

Die Kernaufgaben des Schwerpunktes Integration als Querschnitt seien die Übersetzung durch Dolmetscher, Strukturaufbau zum Abbau von Sprachbarrieren in der Verwaltung und außerschulischer Spracherwerb. Im Bereich der Übersetzung gebe es einen Pool aus ehrenamtlichen Sprach- und Kulturmittlern, auf die zurückgegriffen werden könne. Diese Ehrenamtler begleiten dann die Hilfesuchenden zu allen Einrichtungen, bei denen Bedarf zur Übersetzung und zur Vermittlung zwischen kulturellen Barrieren bestünde. Diese Vorgehensweise vermeide Missverständnisse von vornerein. Sie schränkt allerdings ein, dass diese Beratung nicht angeboten werden könne in Fällen, in denen eine Rechtsfolge entstünde.

Bei dem Bereich Strukturaufbau zum Abbau von Sprachbarrieren in der Verwaltung ginge es darum, die Verwaltung in gewissen Bereichen mehrsprachig aufzustellen, um die Arbeitsabläufe für alle Beteiligten zu vereinfachen und Missverständnisse auszuschließen.

Beim außerschulischen Spracherwerb handle es sich beispielsweise um Programme wie „Fit in Deutsch“, bei dem in den Ferien sowohl die Alltagssprache als auch Alltagskompetenzen vermittelt würden.

 

Frau Pretzer berichtet weiter über das Welcome Center, welches eine zentrale Anlaufstelle rund um die Themen Zuwanderung, Integration sowie Einwanderung darstelle. Hier werden verschieden Behördendienstleistungen unter einem Dach angeboten, um so die Kompetenzen zu bündeln und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Aufgabenbereichen zu schaffen. Im Erdgeschoss befinde sich die Anmeldung sowie Schnellschalter der Ausländerbehörde, ein Infopoint und ein Schalter für Einbürgerungsangelegenheiten. Im 1. Obergeschoss befinde sich das KI und das kommunale Integrationsmanagement. Hier können Personen mit ihren Anliegen vorsprechen und man versuche, bei der Lösung von Problemen zu helfen. Beispielsweise bei der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels, der Planung der weiteren Schul- und Bildungslaufbahn und der Suche nach geeigneten Sprachkursen.

 

Weiter berichtet sie über das Kommunale Integrationsmanagement. Dieses Programm sei 2021 eingeführt worden und sei wesentlicher Bestandteil der langfristig angelegten Integrationsstrategie bis 2030. Das Kommunale Integrationsmanagement bestehe aus drei Bausteinen. Der erste Baustein sei die Strategische Steuerung. Hier finde die Koordinierung statt. Der zweite Baustein bilde das Case Management. Anfangs war das Case Management eine Einzelfallbegleitung, bei welcher ausschließlich intensive Fälle mit multikomplexer Problemlage behandelt wurden. Nach und nach seien die Regularien jedoch angepasst worden, sodass auch sogenannte Kurzinterventionen wie bspw. Erstberatungen und Ausfüllhilfen angeboten werden können.

 

Auf Nachfrage, wie die Kommunikation in Bezug auf Zuweisungen zwischen dem Kreis Kleve und der Kommune stattfinde, teilt Frau Pretzer mit, dass der Kreis Kleve die Zuweisungen innerhalb eines Zeitraumes von 10 – 14 Tagen den Kommunen mitteile. Diese kurzen Fristen seien immer wieder eine Herausforderung für die Kommunen gerade im Bereich der Schaffung von Kindergarten- oder Schulplätzen. In diesem Zusammenhang führt Frau Pretzer aus, dass von weiterführenden Schulen berichtet wurde, dass die Unterrichtung von ukrainischen Kindern Schwierigkeiten aufweise. Das liege hauptsächlich daran, dass bei den Betroffenen die Hoffnung bestünde, kurzfristig wieder zurück in die Ukraine ziehen zu können.

 

Herr Bartels teilt mit, der Meinung zu sein, dass nicht genug Infrastruktur Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und Lehrkräfte existieren. Integration bedeute nicht, Menschen lediglich aufzunehmen. Zur Integration gehöre weitaus mehr. Natürlich liege die Priorität bei der Sicherstellung der Lebensgrundlagen wie eine Unterkunft, Lebensmittel und Schutz vor Verfolgung. Er möchte betonen, dass bei keiner bzw. nicht ausreichender Integration Frust auf beiden Seiten entstünde. Dieser Frust könne zu einer Gefahr in Form von Rechtsextremismus umschlagen. Er erwarte von der Landes- und Bundesregierung mehr Unterstützung, denn die Ressourcen und Möglichkeiten einer Kommune seien endlich.

 

Frau Pretzer stimmt dem zu. Sie teilt mit, dass man gerade auch im Integrationsbereich gemerkt habe, dass man bei der Integration früher oder später an die Grenzen stoße, wenn der Zuwanderungsstrom nicht besser gesteuert werde. Des Weiteren sei die Lösung oftmals nicht, einfach Schulen oder Kitas zu bauen, da hier dann noch die Fachkräfte fehlen. 

 

Frau Seyrek stellt die Frage, ob zu den Aufgaben des KI´s auch die Begleitung von Menschen bei der Arbeitssuche gehöre. Denn beispielsweise in der Gastronomie fehle immer Personal. Solche Jobs seien aus Ihrer Erfahrung ideal, da hierdurch oftmals schnell Deutschkenntnisse erlernt würden. Dies bilde ebenfalls ein Teil der Integration.

 

Frau Pretzer teilt mit, dass genau zu diesem Thema eine Fachtagung stattgefunden habe. Es habe sich herauskristallisiert, dass bei den Arbeitgebern viel Unsicherheit herrsche. Das liege vor allem an den komplizierten Regelungen und dem Verfahrensablauf, die mit einer Arbeitserlaubnis verbunden seien. Um diesen Unsicherheiten zukünftig gegensteuern zu können, sei geplant, einen Case-Manager speziell als Ansprechpartner für Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

 

Auf Nachfrage teilt Frau Pretzer mit, dass im Team des KI sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Es werde darauf geachtet, dass gerade bei den Case-Managern auch eine gewisse Qualität vorhanden sei. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund seien daher für das Case-Management geeignet, da diese den Hilfesuchenden auf Augenhöhe begegnen und die Problematiken besser verstehen können, da diese oftmals die gleichen Probleme durchlebt haben.

 

Frau Seyrek berichtet, dass zwei Hebammen auf Sie zugekommen seien und berichtet haben, dass schwangere Personen von Ärzten teilweise nicht behandelt worden seien. 

 

Frau Pretzer erwidert, dass gerade im Gesundheitsbereich eine Hilfestellung in Form von Übersetzung schwierig sei, da hier durchaus schwerwiegende Folgen entstehen können.  Ebenfalls Ärzte bestünden oftmals darauf, eine Behandlung nur im Beisein eines professionellen Dolmetschers durchzuführen um Missverständnisse und daraus resultierende Folgen auszuschließen.

 

Frau Palluch bedankt sich für diese äußerst interessanten Einblicke über den aktuellen Stand des KI´s. Aus der Präsentation haben sich sowohl Themen eröffnet, in denen es Probleme zu lösen gilt, und gleichzeitig habe man einen Einblick über Lösungsansätze erhalten. Ein Thema welches ihr besonders im Gedächtnis geblieben sei, war, dass sich insbesondere für Kinder der sogenannten EU2 Länder und der Ukraine eine Integration schwer gestalte. Daraus ergebe sich die Frage, ob es diesbezüglich schon Überlegungen gebe, hier entgegenzuwirken.

 

Frau Pretzer teilt mir, dass man hier unterscheiden müsse, aus welchen Ländern die Menschen kommen. Denn hier gebe es sehr verschiedene Gründe, aus denen die betroffenen Personen nach Deutschland gekommen seien. Vorwiegend handele es sich bei Asylbewerbern um junge Männer. Bei den Menschen aus der Ukraine handele es sich um Personen, die vor einem Krieg flüchten. Das habe zur Folge, dass überwiegend Frauen mit Kindern nach Deutschland kommen. Daraus ergebe sich nun die Problematik, dass vermehrt Kita- und Schulplätze benötigt werden. Darauf sei unser System bisher nicht ausgelegt gewesen. Um hier langfristig eine gute Lösung anbieten zu können, sei es zunächst wichtig, dass die Rahmenbedingungen in Form von ausreichend und qualifiziertem Personal gegeben seien.

 

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.