Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2.       Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechthaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.000.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.2000.00,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushalsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.

 

Herr Beigeordneter Dahms leitet kurz ein und verweist auf die umfangreiche Vorlage, sowie die Vorberatungen in der Vergangenheit. Er macht besonders darauf aufmerksam, dass die Vorlage vom 14.09.2023 ergänzt wurde um bauliche Bedarfe, die unabweislich bestehen würden, falls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt würde. Diese seien für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb erforderlich.

 

Mitglied Gerritschen von der SPD-Fraktion stellt den Antrag dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, damit endlich Schluss mit den Verzögerungen sei.

 

Mitglied Swhajor von der Fraktion “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ befürwortet ebenfalls den Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist auf die durch einen Aufschub entstehende Kostensteigerung hin.

 

Mitglied Kulka von der CDU-Fraktion weist auf die Problematik hin, den Neubau des Grollschen Weg zu finanzieren und beantragt folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2.       Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechthaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.000.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.2000.00,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.“

 

Mitglied Pawlak schließt sich dem Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, an. Der Fokus sollte auf einer guten Schullandschaft liegen und fordere den mutigen Schritt, den Umbau des Grollschen Weg voranzutreiben. Unvorhersehbare Risiken müssen eingegangen werden.

 

Mitglied Papendorf von der BGE-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an. In den nächsten Jahren müssen finanzielle Herausforderungen im schulischen Bereich gestemmt werden. Auch im Hinblick des Rechtsanspruchs auf den offenen Ganztag müsse in die Schullandschaft nachhaltig investiert werden.

 

Mitglied Terhorst von der Fraktion “Freie Wähler“ schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an. Er stelle ausdrücklich fest, dass aktuell eine Beschulung am Grollschen Weg möglich sei. Herr Terhorst sieht aufgrund der steigenden Schülerzahlen erst einmal die Notwendigkeit gegeben, in die Grundschulen zu investieren.

 

Herr Bürgermeister Hinze erläutert den Vorschlag der Verwaltung und verweist darauf, dass ein Aufschub des Bauvorhabens zusätzliches Geld koste. Man müsse so ehrlich sein, dass auch in 3 Jahren nicht weiter gebaut würde, sondern ein Umbau dann frühestens in 5 -10 Jahren realistisch sei. Die Haushaltslage sei und bliebe auch in den kommenden Jahren angespannt.

Herr Bürgermeister Hinze appelliert an die Anwesenden, den Umbau der Gesamtschule zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungsphasen 6-8 zu beauftragen.

 

Stimmen dafür 7              Stimmen dagegen 10     Enthaltungen: 0

 

 

Beschlussvorschlag von der CDU-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Emmerich beschließt den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg für 3 Jahre auszusetzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2.       Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechthaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.000.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.2000.00,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushalsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.

 

Stimmen dafür 10            Stimmen dagegen 7                       Enthaltungen 0

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion kann somit mehrheitlich gefolgt werden.