Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich beschließt den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg für 3 Jahre auszusetzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.500.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.200.000,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.

 

Der Beigeordnete Herr Dahms erläutert die Vorlage und teilt hierzu mit, dass die Vorlage auch um Gesprächsinhalte ergänzt worden sei, welche zwischen der Schulleitung der Gesamtschule und der Verwaltung geführt wurde. In diesen Gesprächen ginge es u.a. darum, welche Folgen eine Ablehnung des verwaltungsseitigen Beschlussvorschlages hätte. Die dann erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs seien in der Vorlage aus dem September neu aufgeführt.

 

Mitglied Braun berichtet als Vorsitzende des Schulausschusses, dass dieser dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag nicht folgen konnte. Sie stellt dennoch den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Sie teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese es als wichtig erachte, den eingeschlagenen Weg nun fortzuführen und eine Aufschiebung aus Kostengründen, z.B. aufgrund künftiger Anstiege der Zinsen oder des Baukostenindexes, nicht verfolgt werden solle.

 

Mitglied Siebers bringt ihre Fassungslosigkeit und ihr Unverständnis über den Beschluss des Schulausschusses zum Ausdruck, insbesondere da seitens der übrigen Ratsmitglieder stets betont werde, wie wichtig die Kinder und Jugendlichen in Emmerich am Rhein seien. In der Vergangenheit habe die Politik gemeinsam beschlossen, die Gesamtschule fortschrittlich und nach pädagogischen Gesichtspunkten umzubauen.

Mitglied Siebers teilt daher mit, dass sich die GRÜNEN-Fraktion dem Antrag von Mitglied Braun anschließen werde.

 

Mitglied Krebber bezieht sich auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Emmerich am Rhein und führt an, dass ca. 10 Mio. Euro jährlich eingespart oder zusätzlich eingenommen werden müssten, andernfalls müssten möglicherweise Einrichtungen wie das Stadttheater oder das Embricana geschlossen werden. Auch stünden künftig noch weitere größere Projekte, wie z.B. die Betuwe-Linie und der dringende Ausbau der Kindergärten, an.

Die geplanten Schulbaumaßnahmen “Grollscher Weg“ sowie der drei Grundschulen seien aktuell mit ca. 41 Mio. Euro (ca. 27 Mio. Euro für den “Grollschen Weg“ und ca. 14 Mio. Euro für die Grundschulen) zu beziffern. Diese Maßnahmen könne sich die Stadt Emmerich am Rhein momentan in Gänze nicht leisten.

Mitglied Krebber schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept für alle anstehenden Schulbaumaßnahmen erstellen solle, in welchem die Beschreibung des Bauvorhabens und alle voraussichtlichen Kosten priorisiert aufgelistet würden. Auch das Gymnasium solle in dieses Konzept mit einbezogen werden. Dies sei seitens der CDU-Fraktion so gewünscht, um für künftige Schulbaumaßnahmen eine nachhaltige Entscheidung (welche Maßnahme ist zeitnah durchzuführen / welche Maßnahme kann noch geschoben werden) treffen zu können.

Mitglied Krebber teilt außerdem mit, dass die CDU-Fraktion generell nicht gegen den Umbau der Gesamtschule sei, nur solle alles in einer geregelten Reihenfolge stattfinden.

Er betont nochmals, dass die Stadt Emmerich am Rhein den bereits angesprochenen Betrag i.H.v. ca. 41 Mio. Euro aktuell nicht aufbringen könne. Sollte man sich also für den Umbau der Gesamtschule entscheiden, könnten im Umkehrschluss die Maßnahmen an den Grundschulen nicht durchgeführt werden.

Mitglied Krebber verliest einen geänderten Beschlussvorschlag, welcher in Abstimmung mit der BGE-Fraktion und der Fraktion “Freie Wähler“ formuliert worden sei. Dieser Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
„Der Rat der Stadt Emmerich beschließt den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg für 3 Jahre auszusetzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.500.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.200.000,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.“

 

Mitglied Papendorf befürwortet den Wortbeitrag von Mitglied Krebber. Ferner bezieht er sich auch auf den bestehenden Rechtsanspruch von Kita-Plätzen sowie den ab 2026 bestehende OGATA-Anspruch in den Emmericher Grundschulen. Hier müsse die Stadt Emmerich am Rhein in den folgenden Jahren ebenfalls mit millionenschweren Investitionen rechnen. Aus den zuvor genannten Gründen sei ein Neubau ”Grollscher Weg” nicht priorisiert zu anzugehen.

Mitglied Papendorf erhebt den soeben vorgetragenen Beschlussvorschlag von Mitglied Krebber zum Antrag.

 

Mitglied Bartels erachtet es für sinnvoll, den kommenden Generationen keinen überschuldeten Haushalt zu hinterlassen. Sollte sich die Politik nun für den Neubau ”Grollscher Weg” entscheiden, würde genau dieser Fall eintreten. Investitionen in Neubauten sollten nur getätigt werden, wenn sich die Stadt Emmerich am Rhein dies auch leisten könne. Sollte sich die Haushaltslage in den kommenden zwei bis drei Jahren mehr entspannen, könne ggf. nochmals erneut über einen Neubau beraten werden.

 

Mitglied Pawlak bemängelt die zuvor vorgetragenen Wortbeiträge und bedauert es, dass Ratsmitglieder nicht den Mut hätten, bereits getroffene Entscheidungen fortzuführen. Auch betont sie, dass diese Maßnahme vom realistischen IST-Stand betrachtet werden solle. Insbesondere die Ausarbeitungen der Verwaltung machen deutlich, dass eine Finanzierung des Neubaus durchaus möglich sei.

Mitglied Pawlak erhebt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenso zum Antrag.

 

Herr Bürgermeister Hinze bezieht sich auf seinen Wortbeitrag aus der vorangegangenen Sitzung des Schulausschusses und führt an, dass auf Wunsch der Politik für die kommenden Jahre ca. 4 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt würden, welche dann die Sanierungsmaßnahmen am Standort ”Grollscher Weg” finanzieren sollen. Auch erinnert er nochmals an die Summe, welche bisher für diese Schulbaumaßnahme ausgegeben worden sei.

Ferner mahnt Herr Bürgermeister Hinze, dass die Haushaltslage der Stadt Emmerich am Rhein weiterhin angespannt bleiben wird, insbesondere, wenn in ein paar Jahren erneut über die Schulbaumaßnahme beraten werden soll und bis dahin u.a. mit Baukostensteigerungen zu rechnen sei. Auch müsse die Maßnahme dann noch einmal in Gänze neu angegangen werden.

Herr Bürgermeister Hinze befürwortet zudem den Wortbeitrag von Mitglied Pawlak.

Des Weiteren erläutert Herr Bürgermeister noch, dass es sich bei den sogenannten ”Containern” um mobile Klassenräume und nicht etwa um Überseecontainer handele. Sofern es an der Vorstellung von u.a. der Ausstattung der mobilen Klassenräume mangele, könne jederzeit eine Besichtigung dieser Klassenräume an der Leegmeerschule erfolgen. Bei den Lehrkräften seien die mobilen Klassenräume teilweise beliebter als die eigenen Klassenräume im Schulgebäude.

 

Mitglied Krebber widerspricht sowohl dem Wortbeitrag von Mitglied Pawlak als auch dem des Bürgermeisters. Er erläutert, dass es sich hier um die Revision einer falsch getroffenen Entscheidung handele. Dies einzugestehen, sei ebenso mutig. Prognosen über mögliche Baukostensteigerungen, Zinssteigerung, etc. seien an dieser Stelle realitätsfern.

 

Herr Bürgermeister Hinze erinnert an die Gründung der ”AG Haushalt” und ist gespannt, welche Vorschläge zu weiteren Einsparmöglichkeiten seitens der Politik vorgetragen würden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der Fraktionen CDU, BGE und Freie Wähler abstimmen.

 

Stimmen dafür 11            Stimmen dagegen 10     Enthaltungen 0

 

 

Anschließend folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Stimmen dafür 10           Stimmen dagegen 11     Enthaltungen 0

 

 

Dem Antrag der Fraktionen CDU, BGE und Freie Wähler konnte somit mehrheitlich gefolgt werden.