Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich beschließt den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg für 3 Jahre auszusetzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Die bereits begonnene Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) abzuschließen, sowie die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) zu erwirken.

 

2. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für den Gesamtschulstandort Grollscher Weg durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendig sind. Gemäß den letzten Schätzungen seitens der Verwaltung werden für diese Maßnahmen etwa 2.500.000,00 € benötigt. Hinzu kommen etwa 1.200.000,00 € für die notwendige bauliche Herrichtung und Ausstattung naturwissenschaftlicher Räume. Diese Beträge werden in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt.

 

Der Beigeordnete Herr Dahms erläutert die Vorlage und teilt hierzu mit, dass die

Vorlage auch um Inhalte aus Gesprächen zwischen der

Schulleitung der Gesamtschule und der Verwaltung ergänzt worden sei. In diesen Gesprächen ginge es u.a. darum, welche Folgen eine Ablehnung des verwaltungsseitigen Beschlussvorschlages hätte. Die dann erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs seien in der Vorlage aus dem September neu aufgeführt.

 

Mitglied Braun teilt als Vorsitzende des Schulausschusses mit, dass dieser dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag nicht folgen konnte. Gleiches gelte für den Haupt- und Finanzausschuss. Sie stellt dennoch den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Sie teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese es als wichtig erachte, den eingeschlagenen Weg nun fortzuführen und eine Aufschiebung aus Kostengründen, z.B. aufgrund künftiger Anstiege der Zinsen oder des Baukostenindexes, nicht verfolgt werden solle.

 

Mitglied Kukulies teilt rückblickend mit, dass vor ein paar Jahren die Maßnahme “Neubau“ schon einmal debattiert worden sei; dieser sei auch damals aufgrund zu hoher Kosten abgelehnt worden. Er sei der Auffassung, dass im Falle einer damaligen Entscheidung für den Neubau, die Maßnahme heute schon hätte abgeschlossen sein können und die Diskussion in der heutigen Sitzungsfolge hätte umgangen werden können.

Mitglied Kukulies bezieht sich auf den Wortbeitrag von Bürgermeister Hinze in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er vertritt ebenso die Meinung, dass im Falle eines weiteren Aufschubes, das Thema “Neubau“ auch in den kommenden Jahren immer mal wieder aufgegriffen und schlussendlich weiter verschoben würde. Er stellt daher den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Auch stellt er - gemäß Geschäftsordnung - den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Mitglied Krebber verweist auf seinen Wortbeitrag der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und stellt den Antrag, gemäß dem in dieser Sitzung gefassten Beschluss zu beschließen.

Auf Bitte von Herrn Bürgermeister Hinze verliest Mitglied Krebber diesen Beschluss nochmals.

 

Mitglied Papendorf führt an, dass eine realistische und nachhaltige Planung bei dieser Maßnahme notwendig für die Zukunft sei, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Schulen in Emmerich am Rhein.

Ferner teilt er im Namen der BGE-Fraktion mit, dass sich diese dem gefassten Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschusses anschließen werde.

 

Mitglied Swhajor eröffnet, dass die GRÜNEN-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde, denn moderne Pädagogik zeichne sich nicht durch improvisierte Erweiterungslösungen und einer Vielzahl an Reparaturen aus. Auch sei dies keinerlei Zeichen von Wertschätzung der jungen Emmericher/innen.

Weiterhin berichtet Mitglied Swhajor von ihrer eigenen Erfahrung als Lehrerin an einer Schule, welche an einigen Stellen ebenfalls erheblichen Sanierungsbedarf aufwies.

 

Mitglied Kaiser beantragt ebenfalls im Rahmen der geheimen Abstimmung beschließen zu lassen. Auch appelliert er an die Fraktionsmitglieder, sich ihrem Fraktionszwang zu entziehen.

 

Herr Bürgermeister Hinze bezieht sich ebenfalls auf seinen Wortbeitrag der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und mahnt, dass auf Wunsch der Politik für die kommenden Jahre ca. 4 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt würden, welche dann die aktuell notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort ”Grollscher Weg” finanzieren sollen. Auch erinnert er nochmals an die Summe, welche bisher für diese Schulbaumaßnahme ausgegeben worden sei.

Ferner mahnt Herr Bürgermeister Hinze, dass die Haushaltslage der Stadt Emmerich am Rhein weiterhin angespannt bleiben wird, insbesondere, wenn in ein paar Jahren erneut über die Schulbaumaßnahme beraten werden soll und bis

dahin u.a. mit Baukostensteigerungen zu rechnen sei. Auch müsse die Maßnahme dann noch einmal in Gänze neu angegangen werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes führt zu den Anträgen der geheimen Abstimmung an, dass sowohl im Schulausschuss, als auch im Haupt- und Finanzausschuss die Abstimmung offen und transparent erfolgt sei. Die Anträge seien nun “ein reiner Winkelzug“; er empfiehlt daher, der geheimen Abstimmung nicht zu folgen.

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass die geheime Abstimmung zweimal zum Antrag erhoben worden sei. Auch sei die Zusammensetzung des Rates im Vergleich zu den beiden bisherigen Ausschüssen eine andere.

Er lässt daher über den Antrag gemäß Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung abstimmen. Dieser Antrag erhält die erforderliche Mehrheit (1/5 der Mitglieder des Rates gem. § 16 Abs. 4 GeschO).

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung des Rates zur Vorbereitung der Durchführung der geheimen Abstimmung für ca. fünf Minuten.

 

Auf entsprechende Nachfrage teilt der Vorsitzende nochmals mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion nun zur Abstimmung stehe.

Die Mitglieder des Rates werden in alphabetischer Reihenfolge einzeln gebeten, den entsprechenden Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne zu werfen.

Die Mitglieder Peters (CDU) und Ludwig (SPD) zählen im Anschluss alle abgegebenen Stimmen aus und teilen dem Vorsitzenden das Abstimmungsergebnis mit.