Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die von den Fraktionen eingereichten Anregungen zum Protokoll zu nehmen und für die Sitzung des Rates am 12.12.2023 eine überarbeitete Stellungnahme zum Landschaftsplan Nr. 2 - Emmerich am Rhein - Kleve vorzulegen.

 

Herr Bartel führt an, dass in der vorliegenden Stellungnahme alles aufgeführt sei, was die Verwaltung als Grundstückeigentümer (und vorher im Rahmen des Besitzes der Gebietshoheit) als nennenswert und wichtig erachte. Bewusst ausgenommen seien hier - aufgrund der Unübersichtlichkeit der verschiedenen Belange - die Stellungnahmen der einzelnen Flächeneigner (Landwirte). Sollten Einwände der Flächeneigner bestehen, könnten diese beim Kreis eingereicht werden.

Herr Bartel informiert außerdem, dass ihm Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche vorlägen. Er bittet darum, diese schnellstmöglich (im Laufe des morgigen Tages) bei der Verwaltung einzureichen, damit diese final für die Beschlussfassung im Rat berücksichtigt werden können.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Kukulies teilt Herr Bartel mit, dass ein entsprechender Pressebericht zur Stellungnahme des Landschaftsplanes veröffentlicht worden sei. Zudem seien die Flächeneigner in der Pflicht, sich über Planungsabsichten der Stadt am eigenen Grundstück zu informieren.

 

Mitglied Krebber teilt mit, dass die Änderungswünsche seitens der CDU-Fraktion bereits vorgetragen wurden und erkundigt sich, ob die entsprechend überarbeitete Stellungnahme bis Ende der Woche zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Bürgermeister Hinze sagt dies zu.

 

Mitglied Siebers regt an, unter “6. Betuwe-Linie ABS 46/2 Oberhausen-Emmerich“ zu erwähnen, dass die vorgeschlagene Vorzugsvariante nicht die von der Verwaltung bzw. Politik bevorzugte Variante sei.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs sichert zu, dass an der einen oder anderen entsprechenden Stelle nochmals darauf hingewiesen werde, dass die vorgeschlagene Variante nicht der von der Verwaltung bzw. Politik vorgeschlagenen Variante sei.

 

Mitglied Schnake-Rupp beantragt im Namen der SPD-Fraktion, das Gebiet N4 “Helenenbusch“ nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Dieses Gebiet sei ein stadtnahes Waldgebiet und werde von Bürgern, Kindergärten und den Schulen als Ausflugsziel genutzt. Eine höhere Unterschutzstellung, wie in der Vorlage vorgesehen, würde dieses massiv einschränken.

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, noch weitere Naturschutzgebiete als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, hinterfragt sie.

Mitglied Krebber bezieht sich auf die im Jahr 2010 beschlossene Ausweisung eines Vogelschutzgebietes und erläutert, dass zum damaligen Zeitpunkt festgelegt worden sei, dass die umliegenden Gebiete Bestandsschutz erhalten. Dies wolle mit der vorgetragenen Ausweitung der Landschaftsschutzgebiete sichergestellt werden.

Auch habe es erhebliche Auswirkungen für die Landwirtschaft, wenn ein Landschaftsschutzgebiet plötzlich ein Naturschutzgebiet werde.

 

Aufgrund der vorgetragenen Änderungswünsche der Fraktionen verliest der Vorsitzende einen geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.