Sitzung: 07.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied Kukulies bekundet erfahren zu haben, dass die Stadt Emmerich am Rhein die Ärztinnen und Ärzte sowie das Krankenhaus zu einer Gesprächsrunde eingeladen habe. Daher wolle er wissen, ob auch eine Teilnahme der Ratsmitglieder möglich sei. Zudem verstehe er nicht, weshalb in der Eingabe der AfD zum Ärztemangel (Eingabe Nr. 22/2023) verwaltungsseitig angegeben worden sei, dass diese Thematik keine Verwaltungsaufgabe sei. Zuletzt erkundigt er sich, ob es aus der Arbeitsgruppe zum Thema Ärztliche Versorgung einen Bericht im Rat geben werde.
Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs führt aus, dass die
Arbeitsgruppe von Herrn Bürgermeister Peter Hinze geleitet werde und er sich
daher nicht dazu im Detail äußern könne. Er möchte allerdings grundsätzlich anmerken,
dass die Verwaltung durchaus auch ohne die Politik handeln dürfe. Sobald
verwaltungsseitige Prozesse entscheidungsreif wären, würde die Politik
eingebunden werden. Vorher müsse die Politik - auch im Sinne der in der
Gemeindeordnung NRW definierten Organzuständigkeiten und -kompetenzen - nicht
eingebunden werden.