Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verweist ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Frau Breuer stellt den Haushalt anhand einer Power-Point-Präsentation vor (online im Ratsinformationsabrufbar). Für die Maßnahme “Kommunale Wärmeplanung” wurde der Betrag von 30.000 € auf 120.000 € aufgestockt, da die kommunale Förderrichtlinie noch nicht freigegeben wird. Ferner wird eine weitere Maßnahme in den Haushalt eingestellt; für die Anschaffung “Lastenrad Rappelkiste” wird ein Betrag von 5.000 € eingestellt. Über die Veränderungsliste soll das Projekt “Mehr Bäume Jetzt” eingestellt werden. Es ist eine Aktion von der Organisation Urgenda geplant, wo Stecklinge gesammelt werden, um diese zu verschenken, welches von der Bürgerschaft großen Anklang findet. Mehrere Kommunen im Kreis Kleve beteiligen sich daran. Im Rahmen der Klima.Partner werden weitere Aktionstage geplant. Aufgrund der Verschiebung der HH-Beratung geht "Mehr Bäume Jetzt" in Vorleistung.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich für die Vorstellung und seine Fraktion hat mehrere Nachfragen. Der Ansatz für den ECA erscheint sehr hoch (der Verein selbst schlägt einen Jahresansatz von 12.000 € vor, im HH der Stadt Emmerich am Rhein stehen 50.000 €); bis zum HFA bittet er um Aufschlüsselung der Kosten.

Zur Kommunalen Wärmeplanung stellt sich die Frage, ob der HH-Ansatz nur für 2024 eingestellt ist; zumal sich die Folgekosten auch in spätere Jahre ziehen werden. Er bittet auch hier bis zur Sitzung des HFA um Aufschlüsselung der Kosten, wie diese auf die verschiedenen Partner verteilt werden (z. B. Stadtwerke etc.). Die Kommunale Wärmeplanung wird keine alleinige Aufgabe der Stadt Emmerich am Rhein sein.

Zuletzt weist er darauf hin, dass seines Wissens nach das Projekt “Mehr Bäume Jetzt” vom AUK abgelehnt wurde.

Er teilt für seine Fraktion mit, dass man sich bei der Abstimmung enthalten wird und bittet um Klärung der o. g. Punkte bis zur Sitzung des HFA.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass bei den KBE ein HH-Ansatz vorhanden ist, der für städtische Ersatzpflanzungen gilt. Das Projekt “Mehr Bäume Jetzt” spricht die Bürgerschaft an, um Anreize für den Bürger zu schaffen, in seinem Garten ein paar Setzlinge zu pflanzen. Der Betrag von 10.000 € ist als “Platzhalter” gedacht und könnte sich durchaus auch reduzieren, je nachdem wie viele Kommunen mitmachen. Es gibt eine breite Zustimmung von ca. 16 Kommunen im Kreis. Wenn alle Kommunen mitmachen, sieht es so aus, dass der HH-Ansatz von 10.000 € nicht nötig sein wird. Er wirbt dafür, dass die Stadt Emmerich am Rhein beim dem Projekt dabeibleibt.

Mitglied Siebers erinnert daran, dass das Projekt schon Zuspruch gefunden hat und lediglich der HH-Ansatz für das Projekt von Seiten der CDU kritisch betrachtet wurde.

 

Mitglied Straver ist verwundert darüber, dass die Vorlage in heutiger Sitzung Änderungen erfahren hat, die vielleicht schon früher hätten mitgeteilt werden können.

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Änderung hinsichtlich der Kommunalen Wärmeplanung gerade mal 5 Stunden alt ist.

Mitglied Straver hat eine Frage, wie sich der Betrag von 7.500 € für die Maßnahme “Stadtradeln” zusammensetzt.

Bürgermeister Hinze macht deutlich, dass das Stadtradeln mittlerweile eine kreisweite Aktion ist und bislang schon 5 Mal durchgeführt wurde. Mit dem Betrag wird der gesamte organisatorische Bereich unterstützt, eine Ausschreibung muss erfolgen, die Webseite muss gepflegt werden und es werden Preise für die Teilnehmer besorgt.

Weiterhin fragt Mitglied Straver, was die Maßnahme “Aufklärungskampagne Sauberes Emmerich” beinhaltet. Bei der Maßnahme “Rheinbrückenbeleuchtung Earth Hour” stellt sich für ihn die Frage, was daran so teuer ist.

Er stellt den Antrag, ohne Beratung an den HFA zu verweisen.

 

Hinsichtlich der "Rheinbrückenbeleuchtung Earth Hour" teilt Herr Bartel mit, dass das Ein- und Ausschalten mit 500 € gerechnet werden muss; für das Ein- und Ausschalten muss ein Mitarbeiter vom Elektrofachbetrieb auf die Rheinbrücke hochklettern.

Bezüglich der Anfrage von Mitglied Dr. Reintjes zu den Mehrkosten zum ECA teilt Herr Bartel mit, dass es sich nicht nur um die reine Betreuung sondern bereits um die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm handelt. In der letzten Sitzung des AUK wurde das Arbeitsprogramm einstimmig beschlossen.

Bei der Maßnahme “Kommunale Wärmeplanung” handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune. Jede Kommune sucht derzeit ein passendes Ingenieurbüro und die entsprechend hohe Nachfrage danach diktiert die Preise.

 

Nunmehr meldet sich Mitglied Papendorf zu Wort. Er bittet die Verwaltung darum, bis zur Sitzung des HFA ein Konzept zum "Wettbewerb Energiesparen" und zur "Aufklärungskampagne Sauberes Emmerich" vorzulegen.

Bürgermeister Hinze geht auf den "Wettbewerb Energiesparen" ein. Dieser ist immer mit Preisen verbunden. Die Schulen sollen zum Sparen animiert werden und dementsprechend mit einem Preisgeld belohnt werden.

 

Vorsitzende Siebers lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: