Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung verweist ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Herr Bartel erläutert das Budget 500 des Haushaltes eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (online im Ratsinformationssystem abrufbar). Bei den Maßnahmen nach StVO merkt er an, dass die 5.000 Stück Genehmigungen von Baustelleneinrichtung auf öffentlichen Straßen und Plätzen vorabdatiert sind, dies vor dem Hintergrund, dass viele Glasfaserausbauten in 2024 erfolgen, wo entsprechend abgeprüft werden muss, wie und wo abgesperrt werden muss. Diese Aufgabe ist sehr wichtig und dementsprechend mit hohen Stückzahlen belegt. Nunmehr geht er auf die Räumliche Planung, Entwicklung und Geoinformation ein. Für das Förderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte” ist der Förderbescheid für 2024 eingegangen.

Für die Rechtliche Beratung bei Klage gegen Betuwe sind für 2024 und 2025 je 16.000 € eingestellt. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr mindestens ein Feststellungsbeschluss erfolgt und die Stadt Emmerich am Rhein das Klageverfahren anstreben muss, wird der Ansatz über die Veränderungsliste auf 100.000 € erhöht.

Ferner kommt über die Veränderungsliste die Fortschreibung des ISEK 2025 noch in den Haushalt mit 40.000 € für das Jahr 2024 und 30.00 € für das Jahr 2025. Im Herbst soll das ISEK 2025 fortgeschrieben werden.

Im Bereich Denkmalschutz und –pflege wird für den Bereich Gutachten und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Ehrenmälern der Ansatz sukzessive erhöht, da der Zustand der Ehrenmäler immer schlechter wird und die Baumaterialien immer teurer werden. Für den Bereich Gutachten zur Aktualisierung der Denkmalblätter werden in 2024 und 2025 je 40.000 € eingestellt. Die Verwaltung muss beginnen, die Denkmalblätter zu aktualisieren, da die Begrifflichkeiten genauer gefasst werden. Die Aktualisierung der Gutachten kann nicht mit eigenem Personal erfolgen und wird dies an Externe vergeben.

Nunmehr geht er auf den Bereich Straßen, Wege, Plätze, Verkehrsanlagen ein. Bei der Maßnahme Radweg Netterdensche Straße (A 3/L 90) teilt er ergänzend, dass über die Veränderungsliste noch mitgeteilt wird, dass die Gesamtkosten in Höhe von 340.000 € in Gänze in das Jahr 2024 geschoben werden, da die Verwaltung davon ausgeht, dass das Projekt bis Ende 2024 abgeschlossen ist.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich für die Informationen zum Haushalt und erteilt Mitglied Krebber das Wort.

 

Hinsichtlich der Maßnahme “Fortführung des Citymanagement durch WiFö” bittet Mitglied Krebber um Informationen, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht so gut sind, warum das Citymanagement weitergeführt werden soll.

Herr Bartel erläutert, dass die Erfahrungen tatsächlich nicht so gut sind. Das Citymanagement kann lediglich Impulse setzen, die Beratung der Einzelhändler anzubieten. Leider wurde dies von den Einzelhändlern nicht gut angenommen und auch wenn, nicht gut umgesetzt wurde. Dennoch gibt es durchaus Projekte, die erfolgreich waren, wie z. B. Weihnachtsbehängung, Schilder der Öffnungszeiten. Die Verwaltung würde es gerne weiterführen und wichtig ist einfach, dass ein Kümmerer für die Stadt Emmerich eingesetzt wird. Man kann deutlich sehen, dass die Innenstadt immer mehr ausstirbt und es muss gegengesteuert werden. Von daher ist es wichtig, dass dieser Weg professional begleitet wird.

 

Mitglied Mölder geht auf Seite 315 des Haushaltes ein, wo es um den Breitbandausbau der Grünen Glasfaser geht und der mit hohen Kosten für 2024 und 2025 im Haushalt eingeplant ist. Bereits vor Jahren wurde von der Telekom ausgebaut und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt. Für ihn stellt sich die Frage, ob in den kommenden Jahren immer wieder mal damit zu rechnen sei.

Herr Bartel erklärt, dass die veranschlagten Haushaltsmittel in 2024 und 2025 für das Graue Flecken Programm eingestellt werden. Bei den Grauen Flecken werden die Bereiche versorgt, die gering abgedeckt sind und die Geschwindigkeit unter 30 mbit/sek. liegt. Ein Teil der Kosten wird über das entsprechende Förderprogramm abgedeckt. Die angesprochene Grüne Glasfaser wird zukünftig eigenständig ausbauen, um die Bereiche flächendeckend zu versorgen, wie die Bereiche in der Innenstadt.

 

Mitglied Mölder geht auf den Straßenausbau Am Portenhövel mit einem Gesamtvolumen von 247.000 € ein. In nächster Zeit wird in dem Bereich eine große Baumaßnahme (Wassenberg Quartier) erfolgen und es stellt sich die Frage, ob die Baumaßnahme nicht besser bis zum Abschluss dieser Baumaßnahme geschoben werden sollte, damit die neue Straße nicht sofort kaputt gefahren wird.

Herr Bartel erklärt, dass diese beiden Baumaßnahmen in Zusammenhang stehen. Aus dem Jahre 2017 existiert ein Antrag, den Gehweg “Am Portenhövel” auszubauen. An der Straße befindet sich rechts der Netto-Markt und auf der linken Seite befinden sich große Bäume, so dass kein vernünftiger Gehweg gebaut werden kann. Mit Blick auf das Projekt Wassenberg-Quartier hat man sich dazu entschlossen, diese Chance zu nutzen, um einen Gehweg einzurichten, der dann im Zusammenhang mit dem Bauprojekt realisiert wird.

 

Mitglied Mölder geht auf Seite 409 ein, wo der Satz mit …. da müssen Ersatzpflanzmaßnahmen von der Stadt durchgeführt werden, die sich auf Grundstücke beziehen, wo Maßnahmen durchgeführt wurden, die die Stadt nicht zu verantworten hat.

Herr Bartel erklärt, dass es einige durchgeführte Ersatzmaßnahmen gibt, die auch teilweise städtisch sind. Um den städtischen Teil kümmert sich die Stadt und um den anderen Teil muss sich der Investor kümmern.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Mölder teilt Herr Bartel mit, dass 5-10 % Stellenanteile auf den Bürgerbus entfallen und somit auch mit Personalkosten bei der Stadt Emmerich verbunden ist.

 

Herr Bartel teilt auf Nachfrage von Mitglied Bartels mit, dass erst nach Beschluss des Haushaltes eine Ausschreibung für den Skaterplatz erfolgen kann. Danach richtet sich dann die Lieferung und Aufstellung, zeitlich kann dies momentan aufgrund evtl. Lieferschwierigkeiten schwer eingeschätzt werden.

 

Mitglied Straver geht auf das Budbet 500, S. 317, Zeile 14, ein. Dort steht eine Abschreibung im Haushalt; in den Jahren 2022 und 2023 nicht. Er fragt nach, um was es sich dabei handelt.

Herr Bartel wird dies nachreichen.

 

Weiter richtet er die Frage an die Verwaltung, warum das City-Management im Haushalt der Stadt und nicht bei der WiFö abgebildet ist.

Herr Bartel erklärt, dass die Mittel als Sonderausgabe an die WiFö weitergegeben werden, da die Maßnahme aus der Stadtentwicklung herauskommt.

Nunmehr geht Herr Straver auf die Seite 373 ein, wo er bei der Addierung der Kosten nicht auf die Summe kommt.

Herr Bartel erklärt, dass die 97.000 € eine Verpflichtungsermächtigung ist, welche in der Summe nicht eingerechnet ist.

 

Auf Wortmeldung von Mitglied Kaiser antwortet Herr Bartel, dass die Umgestaltung des Geistmarktes mit den einzelnen Positionen umgehend im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt wurde. Der Förderbescheid für die Maßnahme liegt bereits vor und bei möglicher Verschiebung der Maßnahme besteht die Gefahr, dien Förderung zu verlieren.

 

Mitglied Straver fragt, wieviel qm im sozialen Wohnungsbau verloren gegangen sind und wieviel in naher Zukunft dazukommen.

Herr Bartel teilt mit, dass dies nicht genau beantwortet werden kann. Es gibt unterschiedliche Ansprüche für 3-, 4 oder 5 oder Mehr-Personenhaushalte an Wohnungsgrößen. Diese sind wiederum an das Wohnraumprogramm gekoppelt.

Es besteht ein Bedarf an allgemeinen Wohnberechtigungsscheinen, die nicht gezielt auf eine Wohnung aufgestellt werden; derzeit stehen 50 auf der Liste die einen solchen Wohnberechtigungsschein haben, ohne eine gezielte Wohnung zu haben. Man kann immer nur eine Schätzung abgeben.

 

Herr Bartel teilt auf Wortmeldung von Mitglied ten Brink mit, dass ab dem Jahr 2027 die Kommunale Wärmeplanung eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Das Programm ist im Budget der Stabstelle 16 Klimaschutz veranschlagt. Im letzten Jahr wurden Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes beantragt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass vor ca. einem halben Jahr von Frau Kirchner im AUK zu diesem Thema vorgetragen wurde. In der Verwaltung ist bereits eine Arbeitsgruppe aktiv, in der verschiedene Aktivisten (z. B. Stadtwerke) involviert sind. 

 

Mitglied Krebber merkt die fehlende Veränderungsliste an und stellt den Antrag, ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Ergänzend stellt er die Frage, ob es noch weitere Veränderungen zur heutigen Power-Point-Präsentation des Haushaltes gibt.

Herr Bartel teilt mit, dass alle in der heutigen Power-Point-Präsentation rot markierten Positionen in der finalen Veränderungsliste aufgelistet werden.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den Antrag von Mitglied Krebber, ohne Empfehlung an den HFA zu vertagen, beschließen.