Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss verweist den Budgetbeschluss für das Budget 401 ”Jugend allgemein” und 402 ”Einrichtungen der offenen Kinder- / Jugendarbeit” ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Beigeordneter Dahms erläutert anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Einnahmen und Ausgaben in den Budgets 401 und 402 incl. der schon bekannten Positionen der Veränderungsliste zum aktuellen Zeitpunkt.

 

Bei den Ausgaben handele es sich größtenteils um pflichtige Aufgaben von hohem sozialen Interesse.

 

 

Budget 401 - Jugend allgemein

 

Kindertagesbetreuung

In diesem Bereich ist ein Anstieg von ca. 1,25 Mio € zu verzeichnen.

 

Ein Grund sei, dass durch Zuzüge jetzt deutlich mehr Kindergartenplätze notwendig seien. Des Weiteren sei bei der ursprünglichen Haushaltsaufstellung eine Steigerung der KiBiz-Pauschale um 3,5 % berücksichtigt worden. Lt. Mitteilung des MKJFGFI NRW vom 20.12.2023 sei die Fortschreibungsrate gem. § 37 KiBiz für das neue Kindergartenjahr jedoch auf 9,65 % angehoben worden. Auch im Bereich der Mieten sei der zugrundeliegende Verbraucherpreisindex auf 6,31 % erhöht worden.

Es waren daher über die Veränderungsliste für 2024 rd. 800 T€ und für 2025 rd. 700 T€ nachzumelden.

 

Das Planjahr 2024 sei höher anzusetzen als 2025, weil kurzfristig wegen fehlender Betreuungsplätze Investitionen in diesem Bereich notwendig sind. 

 

Hilfen zur Erziehung

In diesem Bereich ist ein Anstieg von fast 2 Mio. € zu verzeichnen.

 

Grund sei die deutliche Kostensteigerung seitens der Träger und die Tatsache, dass mehr Maßnahmen notwendig wurden, da es zu einem Anstieg der Fallzahlen gekommen sei.

 

Erklärend weist Beigeordneter Dahms zum Planjahr 2023 darauf hin, dass durch Erstattungsansprüche insbesondere gegen andere Träger oder Behörden ausnahmsweise höhere Einnahmen verbucht werden konnten als für 2024 zu erwarten ist. Grund sei, dass hier Forderungen aus dem Jahr 2022 geltend gemacht wurden, die in 2023 eingegangen sind. 

 

Die Kosten für Heimpflege machen mit rd. 2,5 Mio. €  30 % der Gesamtaufwendungen aus. Für die Familienpflege entstehen Kosten von rd. 2 Mio. € und für die Eingliederungshilfe rd. 1,4 Mio.

Für die aktuell 16 (Quote 18) unterzubringenden und zu betreuenden UMA‘s entstehen Aufwendungen in Höhe von 1,2 Mio €. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land von rd. 1 Mio. €.

 

Kinder- und Jugendarbeit

Die Abweichung bei den Haushaltsansätzen im Jahresvergleich sind wie folgt zu begründen:

Im Rahmen der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans konnten in 2022 wegen Personalmangel nicht alle vorgesehenen Projekte durchgeführt werden. Ab 2023 konnte aber kontinuierlich wieder an Projekten gearbeitet werden. Hinzu komme, dass auf der Einnahmeseite für 2021/2022 noch Gelder aus “Aufholen nach Corona“ verbucht werden konnten.

 

Offene Kinder-und Jugendarbeit

Hier wurden die Kosten für eine Zweite Jugendeinrichtung mit eingeplant.

 

 

Schwerpunkte im Budget 401:

Im Bereich Kindertagesbetreuung gebe es einen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz. Es fehlen Kindergartenplätze. Im Februar 2024 werde eine zusätzliche Gruppe mit 20 neu geschaffenen Plätzen im Kindergarten St. Johannes, Praest eröffnet. Am Ausbau weiterer Plätze werde gearbeitet.

 

Im Bereich Hilfe zur Erziehung sei der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Für die Mitarbeiter des ASD sei es teilweise extrem schwierig einen Unterbringungsplatz für Kinder bzw. Jugendliche zu finden.

 

An der Umsetzung der Vorgaben nach dem Landeskinderschutzgesetz werde kontinuierlich gearbeitet.

 

 

Schwerpunkt im Budget 402:

Zur Umsetzung der Beschlüsse von JHA und Rat aus 2021 zur Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung wurden für das Haushaltsjahr 2024 Mittel eingestellt. 

 

Die Neuorganisation des Fachbereichs 4 sei ein weiterer Schwerpunkt.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und gibt Gelegenheit Fragen zu stellen. 

 

Mitglied Hoppe erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zum Abbau der der fehlenden Kindergartenplätze.

Beigeordneter Dahms teilt mit, dass neben den bereits durch die weitere Gruppe in Praest vorhandenen 20 neuen Plätzen eine zusätzliche Gruppe im Kindergarten Sterntaler geplant sei und weiterhin am Ausbau der Tagesbetreuungsplätze gearbeitet werde. Erste Überlegungen würden auch zu weiteren Plätzen in Neubauten bzw. Bestandsgebäuden gemacht.

 

Mitglied Hoppe erkundigt sich nach aktuellen konkreten Planungen für die zweite Jugendeinrichtung und spricht als möglichen Standort das ehemalige Postgebäude an. Bürgermeister Hinze erinnert daran, dass aufgrund eines bestehenden Beschlusses zur Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung im Haushalt Mittel bereitgestellt seien. Das Postgebäude befinde sich seit einiger Zeit im städtischen Besitz. Die Verwaltung prüft aktuell den Vorschlag, im zum Postgebäude gehörenden Hallenkomplex die zweite Jugendeinrichtung einzurichten. Diese Räumlichkeiten seien für eine Jugendeinrichtung gut geeignet und hätten den großen Vorteil einer städtischen Immobilie.   

Die bisher im Haushalt veranschlagten Mittel seien nicht ausreichend und daher eine entsprechende Ergänzung der Veränderungsliste erforderlich.

Bürgermeister Hinze verdeutlicht, die dringende Notwendigkeit, den Jugendlichen die bereits lange zugesagte zweite Jugendeinrichtung für die Altersgruppe 14-21 endlich anbieten zu können und hebt die besonderen Vorteile eines städtischen Gebäudes dafür hervor.

 

Mitglied Papendorf regt an, sofern die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt würden, dem Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten Sitzungen in einem Ortstermin die Möglichkeit zur Besichtigung der Räumlichkeiten zu geben.

Bürgermeister Hinze begrüßt diesen Vorschlag. Die Verwaltung könne dann voraussichtlich schon ein grobes Konzept vorstellen.

 

Der Vorsitzende ruft nun die Seiten des Haushaltsplans einzeln auf und bittet um Fragen bzw. Einwände.

 

Es werden keine weiteren Fragen oder Einwände vorgetragen. 

 

Der Vorsitzende weist auf die schon vorhandene und erläuterte Veränderungsliste hin und bittet um Fragen bzw. Einwände.

 

Auch hierzu werden keine Fragen oder Einwände vorgetragen.

 

Mitglied Papendorf stellt den Antrag, den TOP “Haushaltssatzung“ für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ohne Beschluss an den HFA zu verweisen. Für die CDU-Fraktion schließt sich Mitglied Jelinski an.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Papendorf abstimmen