Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen.

 

Mitglied Kukulies führt an, die in der Eingabe beschriebene Angelegenheit bereits beim Bürgermeister angesprochen zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt sei ihm mitgeteilt worden, dass aktuell keine anderen Räumlichkeiten für eine Scheckausgabe zur Verfügung stünden. Aus Gründen des Datenschutzes betrachte Mitglied Kukulies die Abwicklung der Scheckausgabe im Foyer des Rathauses allerdings als sehr bedenklich. Hier sollte eine andere Lösung gefunden werden; daher stellt Mitglied Kukulies den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass in Corona-Zeiten zwei Schnellarbeitsplätze im Foyer des Rathauses eingerichtet worden seien, welche u.a. für die monatliche Scheckausgabe genutzt werden sollten. Ferner informiert er, dass die Verwaltung bereits an einer alternativen Lösung arbeite, sodass die Scheckausgabe künftig nicht mehr an den Schnellarbeitsplätzen vollzogen werden müsse.

 

Mitglied Papendorf bezieht sich auf den Wortbeitrag des Bürgermeisters und weist darauf hin, dass es eine originäre Aufgabe der Verwaltung sei sich selbst entsprechend zu organisieren. Aus den genannten Gründen stellt Mitglied Papendorf den Antrag, die Eingabe ohne Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen.

 

Mitglied Kukulies befürwortet insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Kostengründe weiterhin seinen Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Er sei allerdings nicht verwundert über den Antrag, die Eingabe abzulehnen; dies sei in der Vergangenheit bereits wiederholt vorgekommen und trotzdem seien die in den Eingaben der AfD formulierten Begehren verwaltungsseitig geprüft worden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Kukulies, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 1  Stimmen dagegen 33  Enthaltungen 0

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Papendorf, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen, abstimmen.

Diesem Antrag kann mehrheitlich gefolgt werden.