Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 401 ”Jugend allgemein” und 402 ”Einrichtungen der offenen Kinder- / Jugendarbeit” für die Jahre 2024 und 2025 zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Aufgrund des künftig bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und der Tatsache, dass aktuell über 100 Kita-Plätze in Emmerich am Rhein fehlen würden, befürchtet Mitglied Krebber, dass im Falle künftiger Klagen von betroffenen Eltern nicht vorhersehbare Kosten auf die Stadt Emmerich am Rhein zukommen würden.

Ferner erläutert Mitglied Krebber, dass die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung seitens der CDU-Fraktion zwar grundsätzlich wünschenswert sei. Allerdings handele es sich hier um eine freiwillige Leistung, welche dauerhaft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei. Auch gebe es aktuell noch keinen geeigneten Standort zur Errichtung dieser Zweiten Jugendeinrichtung.

Insbesondere aufgrund der aktuellen Haushaltslage erachte die CDU-Fraktion die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung daher im Haushalt 2024/2025 für nicht realisierbar.

Mitglied Krebber schlägt stattdessen vor, die Anzahl der Veranstaltungen im JuCa für Jugendliche ab 16 Jahren von zwei auf vier Veranstaltungen pro Monat zu erhöhen.

Abschließend teilt Mitglied Krebber mit, dass die CDU-Fraktion den vorliegenden Haushaltsansatz ablehne und beantragt, die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung inkl. aller hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten ersatzlos aus dem Budget zu streichen.

 

Mitglied Siebers bringt ihr Unverständnis über den Wortbeitrag von Mitglied Krebber zum Ausdruck und führt rückblickend an, dass Prof. Dr. Reintjes bereits vor 10 Jahren versprochen hatte, sich für die umgehende Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung einzusetzen. Sie plädiert dafür, die Zweite Jugendeinrichtung im Postgebäude zu errichten. Zudem teilt sie mit, dass die GRÜNEN-Fraktion den soeben gestellten Antrag der CDU-Fraktion ablehne.

 

Mitglied Schnake-Rupp erinnert an den einstimmig gefassten Beschluss des Rates, welcher sich für die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung ausgesprochen habe. Sie sei verwundert, mit welcher Regelmäßigkeit versucht werde, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu umgehen, z.B. weil die Immobilie nicht geeignet sei, das Konzept nicht überzeuge oder die Mittel nicht bereit gestellt werden wollen.

Mitglied Schnake-Rupp teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass sich diese für die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung einsetzen werde. Ihr sei durchaus bewusst, dass Jugendeinrichtungen freiwillige soziale Leistungen seien. Die Realisierung allerdings deswegen verhindern zu wollen, betrachte sie als “zu kurz gedacht“.

 

Mitglied Sigmund führt an, dass ihm bereits vor Einbringung des Haushaltes klar gewesen sei, dass die CDU-Fraktion, unabhängig von der Frage des Standortes, die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung ablehnen werde.

Eine Erhöhung der monatlichen Anzahl an Veranstaltungen im JuCa halte er für nicht ausreichend und teilt im Namen der BGE-Fraktion mit, dass auch diese dem gestellten Antrag der CDU-Fraktion nicht folgen werde.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion, alle im Zusammenhang mit der Errichtung der Zweiten Jugendeinrichtung stehenden Kosten ersatzlos aus dem Budget zu streichen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 12  Enthaltungen 0 

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den mehrheitlichen Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Diesem Antrag kann mehrheitlich gefolgt werden.