Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 016 ”Stabsstelle 16 - Umwelt und Klima” zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Mitglied Krebber informiert, dass der Kreis Kleve auch im aktuellen Haushaltsjahr das “Tausend-Bäume-Programm“ fortsetze. Zuschüsse für einheimische Bäume (= Laubbäume und Obsthölze) i.H.v. ca. 150 Euro hierzu könnten ab sofort online über die Homepage des Kreises Kleve von Privatpersonen, Schulen, Stiftungen oder anderen gemeinnützigen Organisationen beantragt werden. Nichteinheimische Bäume wie beispielsweise Nadelbäume, Hecken und Sträucher seien nicht förderfähig. Aus diesem Grund teilt Mitglied Krebber im Namen der CDU-Fraktion mit, dass diese den aktuellen Ansatz i.H.v. 10.000 Euro für “Mehr Bäume jetzt“ ablehnen und beantragt, diesen Ansatz ersatzlos zu streichen.

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass das Projekt “Mehr Bäume jetzt“ aus einer Initiative des Klimabündnisses zwischen dem Kreis Kleve und der Stadt Emmerich am Rhein entstanden sei. Frau Kirchner habe als Klimaschutzmanagerin ausführlich darüber berichtet; auch hätten sich seither weitere Kommunen dieser Initiative angeschlossen. Auch informiert er, dass sich der angesetzte Betrag i.H.v. 10.000 Euro noch verringern würde, sofern sich möglichst viele Kommunen an dieser Initiative beteiligen würden.

Herr Bürgermeister Hinze bemängelt daher den von Mitglied Krebber vorgetragenen Antrag.

 

Mitglied Siebers führt an, dass der Antrag von Mitglied Krebber nicht verwunderlich sei und die destruktive Haltung der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klima wiederspiegele. Im Namen der GRÜNEN-Fraktion teilt sie mit, den Antrag von Mitglied Krebber abzulehnen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Krebber, den Ansatz i.H.v. 10.000 Euro für das Projekt “Mehr Bäume jetzt“ ersatzlos zu streichen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen 12 Enthaltungen 1

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage.

Diesem Beschluss kann mehrheitlich gefolgt werden.