Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Stadtkämmerers zur Kenntnis.

 

Herr Stadtkämmerer Kehren präsentiert die aktuelle Ausgangslage zum Haushalt 2024/2025.

[Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.]

 

Aufgrund der von Herrn Stadtkämmerer Kehren vorgetragenen Information, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2028 doppelt so hoch sein werde wie zur Eröffnungsbilanz, hinterfragt Mitglied Sigmund wann die Eröffnungsbilanz aufgestellt worden sei.

Herr Stadtkämmerer Kehren teilt mit, dass diese zum 31.12.2008 aufgestellt worden sei.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Sigmund erläutert Herr Stadtkämmerer Kehren, dass eine Haushaltssicherung nur dann greifen würde, wenn die aktuell noch verbleibenden 24 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage bis zum Jahr 2028 verbraucht würden und eine entsprechende Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erfolgen müsste.

Er prognostiziert, dass sofern die Aufstellung eines weiteren Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2026/2027 befürwortet werde und keine geopolitischen Ereignisse ein Eingreifen in den Haushalt erfordern, ein entsprechendes Haushaltssicherungskonzept bis zum Haushaltsjahr 2030 nicht aufzustellen sei.

Die Verwaltung müsse allerdings auch immer die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Auge behalten. Noch sei der Stadtkämmerer mit diesen Einnahmen sehr zufrieden.

Herr Stadtkämmerer Kehren informiert weiterhin, dass die Stadt Emmerich am Rhein derzeit einen geringen Bestand an Kassenkrediten habe, sodass sich ein entsprechendes Risiko gering halte. Auch erhalte die Stadt Emmerich am Rhein weiterhin Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.

 

Mitglied Sigmund teilt im Namen der BGE-Fraktion mit, dass diese den Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein, im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Kommunen, als sehr positive bewerte und erkundigt sich bei Herrn Stadtkämmerer Kehren, ob er diese Einschätzung teilen könne.

Herr Stadtkämmerer Kehren kann diese Einschätzung teilweise teilen, führt allerdings an, dass die Haushaltslage in den kreisangehörigen Kommunen sehr unterschiedlich sei.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.