Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

 

1. nimmt die Beschlussempfehlungen der zuständigen Fachausschüsse zu den jeweiligen Budgets zur Kenntnis.

 

 

2. beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einschließlich des Ergebnis- und Finanzplans für die Jahre 2024 und 2025 in der vorgelegten Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

 

Stimmen dafür 12 Stimmen dagegen 9 Enthaltungen 0

 

 

3. beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 in der vorgelegten Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

 

Stimmen dafür 12 Stimmen dagegen 9 Enthaltungen 0

 

 

4. beschließt den Stellenplan 2024/2025.

 

Stimmen dafür 21 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Mitglied Krebber führt an, dass die CDU-Fraktion den vorgelegten Haushalt scheinbar kritischer betrachte als die übrigen Fraktionen. Auch seien von den übrigen Fraktionen sowohl in der AG Haushalt als auch in der heutigen Sitzung keinerlei Sparbemühungen erkennbar gewesen. Ferner teilt er im Namen der CDU-Fraktion mit, dass diese den aktuell vorliegenden Haushalt - insbesondere aufgrund der unter den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8 und 14 eingebrachten Wortbeiträge und der Ablehnung der entsprechend gestellten Anträge - in allen Punkten ablehne.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über die Punkte 2. bis 4. des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen.