Mitglied Kukulies führt an, dass die Verwaltung am heutigen Tage mit der Bitte an die in den vor Ort vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften herangetreten sei, Wahlhelfervorschläge für die in diesem Jahr anstehende Europawahl mitzuteilen. Er hinterfragt, ob diese Abfrage seitens der Verwaltung rechtssicher bzw. verbindlich sei, da einige Parteien nicht angeschrieben worden seien. Er stellt dar, dass die AfD Emmerich am Rhein keine Vorschlagsliste einreiche, da auch bereits bei vergangenen Wahlen eine Kontaktschuld hergestellt worden sei und vorgeschlagene Personen keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Ferner wirft Mitglied Kukulies dem Bürgermeister vor, keinen Gebrauch von seinem Neutralitätsrecht zu machen.

Der Vorwurf wird seitens des Bürgermeisters zurückgewiesen.

Des Weiteren informiert Herr Bürgermeister Hinze, dass die Abfrage bei den politischen Gremien bei jeder Wahl gemacht werde. Zudem rufe die Verwaltung auch öffentlich dazu auf, sich - im Falle der Bereitschaft der Ausübung dieses Ehrenamtes - als Wahlhelfer zu melden. Je nach noch benötiger Kapazität kann es vereinzelt vorkommen, dass eingegangene Vorschläge nicht berücksichtigt werden können, dies sei allerdings nicht von einer eventuellen Parteizugehörigkeit abhängig.