Herr Bartel erläutert die Vorlage. Die Mitarbeiter haben sich die Situation vor Ort genau angeschaut und konnten keine Gefahrenpunkte feststellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung greifen in den Verkehr ein. Dies kann nur erfolgen, wenn dies rechtlich begründet ist. Die verschiedenen Möglichkeiten wurden durchgeprüft, wie aus der Vorlage ersichtlich ist. Die Stelle wird weiterhin beobachtet werden und das Verkehrszählgerät wird zu einem späteren Zeitpunkt dort aufgestellt werden. Ergänzend wird die Verwaltung eine verdeckte Messung durchführen. Abschließend weist er noch darauf hin, dass die Umgestaltung des Dorfplatzes Vrasselt noch ansteht, wo diese Situation ebenfalls betrachtet wird. Fazit bleibt jedoch, dass rechtlich keine Handhabe besteht einzugreifen. Von der Rechtslage ist noch zu erwähnen, dass die Kindergartenkinder von einem Erwachsenen in den Kindergarten begleitet werden müssen, so dass die Verwaltung sich diesem Problem nicht annimmt. Anders sieht es bei den Grundschulen aus. Dort wird über Maßnahmen nachgedacht, um die Situation zu entschärfen und den Verkehr besser zu regeln.

 

Nunmehr meldet sich Mitglied Siebers zu Wort und teilt mit, dass ihre Fraktion die Verwaltungsmeinung nicht teilt. Man kann verstehen, dass kein Übergang per Zebrastreifen gemacht werden kann. Auch wenn die Eltern ihre Kinder zum Kindergarten bringen würde gegen einen Sammelpunkt nichts entgegensprechen. Aufgrund der sehr unübersichtlichen Lage vor Ort ist es bereits zu Sachschäden gekommen. Die Sicherheit der Kinder hat Priorität. Vielleicht wäre eine Möglichkeit, Schrittgeschwindigkeit anzuordnen. Ein LKW-Verbot wäre ebenfalls zu überlegen, auch wenn dort wenige LKW durchfahren. Sie begrüßt die Aufstellung des Verkehrszählgerätes und die verdeckte Messung. Die dort angebrachte Sicherheitskette bewirkt bei den Kindern das Gegenteil.

Herr Bartel teilt zur Verkehrsberuhigung und zum LKW-Verbot mit, dass hierfür die Überprüfung der Verkehrsstärken erfolgen muss. Dies passiert mit Aufstellung des Verkehrszählgerätes. Anhand des Ergebnisses wird dann geprüft, welche Möglichkeiten bestehen.

 

Mitglied Sigmund bittet die Verwaltung darum, die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nochmals zu prüfen. Die Ausweisung als Schulstraße könnte evtl. auch auf den Bereich der Kindergärten angewendet werden. Er meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um entsprechende Überprüfung der Verwaltung und erneute Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Mitglied Weikamp teilt für den CDU-Ortsverband mit, dass man sich größtenteils der Sichtweise der Verwaltung anschließt. Ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle wird als nicht sinnvoll erachtet. Die angebrachten Ketten stellen durchaus eine Sicherheit für die Kinder dar.

Dennoch hat der CDU-Ortsverband 2 Vorschläge, die bei der Umgestaltung des Dorfplatzes berücksichtigt werden sollen. Zum einen sollte die Leitung des Kindergartens miteinbezogen werden und zum zweiten sollte eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h eingerichtet werden (diese könnte begründet werden durch die momentan vor Ort vorhandene Baustelle). Abschließend fragt er nach dem Sachstand zum Dorfentwicklungskonzept und der geplanten Bürgerbeteiligung.

Herr Bartel erläutert, dass zur Platzgestaltung derzeit ein Vorentwurf gefertigt wird. Eine Zeitschiene ist jedoch noch nicht absehbar.

 

Mitglied Schnake-Rupp weist darauf hin, dass nicht alle Kinder mit dem Rad zum Kindergarten gebracht werden können. In der Tat sind vor Ort verheerende Zustände auf dem Dorfplatz zu sehen; dies mag auch daran liegen, dass mittlerweile mehr Kinder im Kindergarten sind und auch von den Erziehern mehr Parkplätze benötigt werden. Sie regt an zu prüfen, den Grünstreifen zur Hauptstraße hin als Hol- und Bringzone einzuplanen.

 

Mitglied Swhajor erkennt gute Lösungsansätze in der Diskussion. Einen Shared-Place vorm Kindergarten sieht sie nicht als sinnvoll. Pädagogisch ist es völlig sinnlos, wenn Kinder die Straße nicht mehr erkennen können. Sie kann sich der Meinung der Verwaltung nicht anschließen, dass keine Gefahrenlage vorhanden ist.

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass Kinder von Kindergärten und Schulkinder immer Vorrang haben. An diversen Stellen in Emmerich ist dies nicht gegeben. Auch wenn die Begründung der Verwaltung schlüssig ist gibt es dennoch starken Handlungsbedarf. Er kann sich dem Vorschlag von Mitglied Sigmund anschließen, Beratungsbedarf anzumelden, um sich dem Thema nochmals genauer zu widmen und zu prüfen, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die geplante Aufstellung des Verkehrszählgerätes und die geplante verdeckte Messung.

 

Mitglied Krebber erzählt aus eigener Erfahrung und teilt mit, dass sein Kind immer an der Hand in den Kindergarten geführt wird. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen fasst zusammen, dass nach der Geschäftsordnung über den Antrag von Mitglied Sigmund abgestimmt werden muss. Dieser hatte Beratungsbedarf angemeldet.

Nunmehr lässt er über diesen Antrag abstimmen. Es wurden Anregungen und Anmerkung von den Mitgliedern vorgetragen und die Verwaltung geht nochmals in die Prüfung.

 

 

Abstimmungsergebnis: