Beschluss

 

Der Rat beschließt für die Sanierung der Außenfassade der Galerie ”Haus im Park” einen Betrag i.H.v. 20.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Für die Sanierung der Toilettenanlage soll ein Betrag i.H.v. 5.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich bei Herrn Stadtkämmerer Kehren, ob die in diesem Antrag beanspruchten Haushaltsmittel im Vorfeld mit ihm abgestimmt worden seien.

Herr Stadtkämmerer Kehren erklärt, dass über die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss hinaus kein Austausch stattfand.

Mitglied Krebber stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, diesen vorliegenden Antrag angesichts der angespannten Haushaltslage abzulehnen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.