Beschluss

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Umbau des Geistmarktes wie geplant durchzuführen.

 

Mitglied Siebers führt aus, dass der vorliegende Antrag als Sparvorschlag zu deuten sei.

 

Mitglied Papendorf teilt mit, dass die BGE-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehne. Zusätzlich würde er den Antrag der GRÜNEN-Fraktion um folgendes ergänzen wollen:

 

“Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

 

1.    den Ausbau der Straße Geistmarkt und

 

2.    die Bepflanzung der Straße in einer noch zu ermittelnden Anzahl von Bäumen in adäquater Größe sowie die Zurückführung der Fördermittel und das Verschieben der Sanierung auf die Mittelfristigkeit.“

 

Der Erste Beigeordneter Herr Dr. Wachs erinnert an den bisherigen Projektablauf. Das Projekt stamme aus dem Stadtentwicklungskonzept und es hätte einige vorherige zustimmende Beschlüsse des Rates gegeben. Das Konzept würde bereits seit sechs Jahren verfolgt werden und es sei dementsprechend viel Geld und Zeit investiert worden. Dies ohne Not kurz vor Abschluss zu stoppen, könne er aus Sicht der Verwaltung nicht nachvollziehen.

Mitglied ten Brink bemängelt, dass die Erreichbarkeit von Gebäuden der Verwaltung sowie der Schulen und Kirchen aus verkehrstechnischer Sicht für Menschen mit Behinderung in dem Konzept nicht berücksichtigt worden sei.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs entgegnet, dass dies eine unzulässige Planung darstellen würde. Daher könne davon ausgegangen werden, dass für die genannten Gruppen die Erreichbarkeit sichergestellt sei.

 

Mitglied Krebber befürwortet die Ausführungen der Verwaltung. Er gibt zu bedenken, dass Fördermittel beantragt worden seien und ein Stopp zu höheren Mehrausgaben an späterer Stelle führen könne. Auch würde ein Stopp das falsche Signal an die Einwohner/innen senden.

Er beantragt daher gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels merkt gleichsam an, dass bereits viel Zeit in das Projekt investiert worden sei. Er befürworte ebenfalls eine Entscheidung gemäß Vorlage.

Des Weiteren erkundigt er sich nach dem weiteren Verlauf des Projektes.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs führt dazu aus, dass das Projekt auszuschreiben sei; ein Beginn sei für Herbst 2024 vorgesehen.

 

Mitglied Sigmund erklärt, dass bedingt durch das Aufstellen eines Doppelhaushaltes und der Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen seitens der BGE-Fraktion viele Gespräche mit den Einwohnerinnen/Einwohnern geführt worden seien, in denen deutlich geworden sei, dass das Projekt “Geistmarkt“ keinen hohen Stellenwert besäße und stattdessen die Sanierung der Straßen wichtiger sei.

Er könne daher den Antrag der GRÜNEN-Fraktion unterstützen. Auch sei es möglich, entsprechende Fördermittel neu zu beantragen.

 

Mitglied Schnake-Rupp teilt mit, dass es sich den Ausführungen der CDU-Fraktion sowie der Verwaltung anschließen könne; ausschlaggebend seien allerdings die Höhe der Förderquote und die zuvor erfolgte Bürgerbeteiligung zu dem Projekt.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

Diesem Beschlussvorschlag kann mehrheitlich zugestimmt werden.