Beschluss

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Prüfung der Abschaffung von kostenlosen Parkplätzen im Rahmen der Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

 

Mitglied Papendorf erklärt im Namen der BGE-Fraktion, dass diese den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage ablehne, da die Verwaltung bereits an einem Konzept zur Parkraumverwaltung arbeite. Ferner erhoffe er sich, dass das von der Verwaltung erarbeitete Konzept bis Herbst 2025 im Rat debattiert und beschlossen würde.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass die FW-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehne, da sie es als nicht sinnvoll erachte, die kostenfreien Parkplätze abzuschaffen.

 

Mitglied Schnake-Rupp merkt an, dem Begehren des Petenten der Eingabe nicht folgen zu können, da es schwerlich umsetzbar sei. Eine Ablehnung der Eingabe halte sie dennoch für ein schlechtes Signal an den Petenten, da das Parkraumkonzept aktuell noch erarbeitet werden würde. Sie regt daher an, gemäß Vorlage abzustimmen.

 

Mitglied Krebber erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen könne.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage gemäß Beschlussvorschlag abstimmen.