Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 403 - 415 ”Schule allgemein und Sport” und ”Schulen” für die Jahre 2024 und 2025 zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Mitglied Krebber erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Budget 403-415 unter Bedenken zustimmen könne. Die Hauptbedenken würden sich auf die Sorgen, dass die Grundschulmaßnahmen vernachlässigt würden, die Auswirkungen des kommenden Rechtes auf Ganztagsbetreuung sowie der generell angespannten Haushaltslage beziehen. Er beantrage daher, die Reihenfolge der Schulbaumaßnahmen dahingehend anzupassen, dass die Schulen, die aktuell auf den Plätzen 2, 3 und 4 priorisiert aufgelistet seien, gemeinsam auf die Stufe 2 zu stellen. Dadurch sei es der Verwaltung möglich, selbst flexibel nach Kapazität und Priorisierung vorzugehen. Zudem würden die Grundschulen auf diese Weise verstärkt gewichtet werden.

 

Mitglied Braun stellt den Antrag gemäß Vorlage abzustimmen.

 

Mitglied Papendorf gibt zu bedenken, dass in der Verwaltung nicht die Kapazitäten bestehen würden, alle Schulbauprojekte gleichzeitig durchzuführen. Die BGE-Fraktion lehne daher die seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderung ab. Des Weiteren schlägt er vor, kurzfristig eine Sitzung der Schulplanungskommission einzuberufen, welche eine Reihenfolge zur Abarbeitung ausarbeiten solle.

 

Herr Bürgermeister Hinze erinnert daran, dass die Verwaltung bereits mehrfach betont habe, dass ein Bauprojekt nicht erst begonnen werde, wenn das vorherige abgeschlossen sei. Auch frage er sich, wie lange noch über die Priorisierung der Schulbaumaßnahmen beraten werden solle.

 

Mitglied Bartels betont, dass die Verwaltung eine endgültige Planungssicherheit brauche. Er stellt daher den Antrag, gemäß Vorlage abzustimmen.

 

Mitglied Krebber erklärt, dass der geänderte Beschlussvorschlag nur marginal abweichend sei und der Verwaltung ein höheres Maß an Flexibilität zugestehen würde.

 

Mitglied Papendorf gibt zu Protokoll, dass der Antrag der BGE-Fraktion auf kurzfristige Einberufung der Schulplanungskommission zurückgezogen sei.

 

Mitglied Braun teilt mit, dass ein Beschluss vorliege, in dem seitens der CDU-Fraktion gefordert worden sei, eine Priorisierungsliste zu erstellen. Sie könne die neue Änderung nicht nachvollziehen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.