Herr Bürgermeister Hinze und Herr Beigeordneter Dahms beantworten die Anfragen, welche vor der heutigen Sitzung seitens des Ratsmitgliedes Kukulies per Mail an die Verwaltung gerichtet worden seien.

 

1. ”Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hat sich geändert. Bis zum 31.12.2023 mussten die Gemeinden / Kreise Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR durchführen.

Ist oder war die Stadt Emmerich am Rhein auch mit dieser Aufgabe betraut?”

Antwort der Verwaltung: Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt keine Tätigkeiten für den WDR.

 

2. ”Ist es möglich in der Ratssitzung einen kurzen Bericht zur Flüchtlingssituation in Emmerich am Rhein zu geben?”

Antwort der Verwaltung: Die Zuweisungsquote gem. FlüAG vom 23.02.2024 beträgt 92,66%. Für die Stadt Emmerich am Rhein liege das Aufnahme-SOLL bei 545 Personen; die aktuelle IST-Aufnahme liege bei 505 Personen. Dies entspreche einer Anzahl von -40 Personen, welche der Stadt Emmerich am Rhein noch zugewiesen würden. Im Jahr 2024 sind der Stadt Emmerich am Rhein bisher 11 Personen zugewiesen worden. Obwohl die Gesamtzahl der geflüchteten Personen weiterhin ansteige, kam es ca. seit Anfang Februar 2024 zu keinen erneuten Zuweisungen. Vermutlich durch die Inbetriebnahme neuer Landeseinrichtungen. 56 Objekte und Flüchtlingsunterkünfte würden seitens der Stadt aktuell im gesamten Stadtgebiet für die Unterbringung von geflüchteten Personen genutzt; hier gebe es momentan eine freie Kapazität von ca. 33 Betten.

 

3. ”Ist geplant eine Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen für den Sport zu sperren?”

Antwort der Verwaltung: Aktuell ist die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung von geflüchteten Personen nicht geplant. Sollten künftig die Zuweisungen schneller vorangetrieben werden als Kapazitäten zur Unterbringung geschaffen werden können (Anmietung, Kauf, Umzug), könne eine Unterbringung in Turnhallen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

 

4. ”Auf Facebook kursieren Bilder, wo Müllprobleme vor Flüchtlingsunterkünften beschrieben werden. Wie geht die Stadt mit den Problemen um und wird eine Müllsortierung (schwarz, Glas, gelb, grün) angeboten?”

Antwort der Verwaltung: Verwaltungsseitig seien die Bilder geprüft worden, welche der Verwaltung zeitgleich über den Mängelmelder zugeleitet worden seien. Bei dem bemängelten Objekt handele es sich um die Unterkunft ”Tackenweide 17”. Das Objekt wird sowohl von Asylsuchenden, als auch von Obdachlosen bewohnt. Grund für das erhöhte Müllaufkommen sei das Versäumnis, die Müllbehältnisse nach den Karnevalstagen rechtzeitig an die Straße zu stellen, sodass diese am 13.02.2024 nicht angefahren werden konnten. Am heutigen Tage konnten die Müllbehältnisse im Rahmen des 14-tägigen Abholrhythmus geleert werden.

Die Verwaltung sei jederzeit bemüht, die Bewohner/innen für die ordnungsgemäße Mülltrennung zu sensibilisieren. Dies funktioniere in den meisten Unterkünften sehr gut. Da die Unterkunft an der Tackenweide allerdings eine hohe Fluktuation aufweise, gestalte sich hier die Aufklärung zur ordnungsgemäßen Mülltrennung schwieriger.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Kukulies bestätigt der Vorsitzende, dass die erneute Sperrung einer Turnhalle zur Unterbringung von geflüchteten Personen zurzeit nicht ausgeschlossen werden könne.