Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe der Stadt Emmerich am Rhein (KBE) nimmt den Zwischenbericht der Betriebsleitung zur Kenntnis.

a) Bauzeitenplan

 

Betriebsleiter Vervoorst verweist auf den der Einladung zu TOP 3 beigefügten Bauzeitenplan. Dieser sei eine Aktualisierung des zur Sitzung vom 15.11.2023 erstellten Bauzeitenplanes.

 

Mitglied Trüpschuch hinterfragt, ob die Baustelle Duisburger Straße tatsächlich laut Plan im März des Jahres fertiggestellt werde und berichtet von der problematischen Verkehrssituation.

 

Stellvertretender Betriebsleiter Schaffeld führt aus, dass das letzte Teilstück noch nicht fertiggestellt sei. Eine Fertigstellung im März sei schwerlich zu schaffen, aber nicht unmöglich. Die Asphaltschichten seien noch aufzubringen.

 

Mitglied Sigmund bezieht sich auf die Baumaßnahmen im Bauzeitenplan, die mit der Stadt Emmerich am Rhein zu koordinieren seien. Diese seien im Bauzeiten-plan rot gekennzeichnet. Bekanntlich habe sich die Personalsituation im FB 5 deutlich verbessert. Sei nunmehr mit einer Dynamik bei den Straßenausbaumaß-nahmen zu rechnen? Ferner habe er die Befürchtung, dass den Bürgern bewusst werden würde, dass aufgrund der Änderung im Kommunalabgabengesetz der Wunsch entstehen könne, Straßen aufzuhübschen oder zu sanieren.

Wie sei der weitere Prozess in der Ausgestaltung; seien Gespräche zwischen der KBE und der Stadt in Planung? Es sei für ihn sinnig, dieses Thema konkret in den Ausschüssen der KBE und ASE vorzubringen, wenn Klarheit darüber herrsche, wie man vorgehen werde.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs berichtet, dass man personell wieder im Fachbereich 5 gut aufgestellt sei. Es sei richtig angemerkt, dass in Zeiten der Pandemie auf der einen Seite und die gleichlaufende Personalnot auf der anderen Seite, man mit den einzelnen Ausbaumaßnahmen nicht hinterhergekommen sei. Erfreulicherweise habe die Gelsenwasser AG mit Mitarbeitern ausgeholfen, so dass Baumaßnahmen durchgeführt werden konnten. Ergänzend fügt er hinzu, dass die Baumaßnahmen nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.

 

Zum Ansinnen der Bürger, wofür er Verständnis habe, Straßen wieder herzurichten, merkt er an, dass ein Straßenausbau an Personal und Geld gebunden sei. Beides müsse zur Verfügung gestellt werden. Dies sei jetzt für 2 Jahre zur Verfügung gestellt worden und es gäbe ein Ausbauprogramm, welches bearbeitet werde in Zusammenarbeit zwischen FB 5, KBE, TWE GmbH und den Stadtwerken. Diese Institutionen werden sich zusammensetzen, um die verschiedenen Gewerke abzustimmen.

 

Ferner führt er aus, dass aus seiner Sicht zwei Maßnahmen zwingend zu erledigen seien:

Der Radweg an der Netterdenschen Straße, da man bereits genügend Vorarbeit in den letzten Jahren geleistet habe, und auch in Sachen Betuwe arbeite man intensiv. Es seien u.a. Kreuzungssituationen technisch zu prüfen und Kreuzungsvereinbarungen vorzubereiten. Er weist darauf hin, dass allein damit ein Kollege voll umfänglich beschäftigt sei.

 

Mitglied Sigmund berichtet, er sei von den Anwohnern der Netterdenschen Straße angesprochen worden. Dort bestehe eine große Erwartungshaltung an die Politiker. Sein Appell sei, wenn nicht eine gemeinsame Sitzung möglich sei, das Thema ‘wie sich der Straßenbau in den nächsten Jahren darstelle‘ als selbständigen Tagesordnungspunkt bei den Ausschusssitzungen zu führen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs merkt an, dass Mitglied Sigmund bereits mit dem Fachbereichsleiter 5 Bartel gesprochen habe, im Rahmen der ASE Ausschusssitzung dieses Thema aufzurufen. Fachbereichsleiter Bartel könne dann im Rahmen der Prioritätenlausbauliste zum Sachstand des Straßenausbaus ausführen.

 

Vorsitzende Bongers sagt zu, sie werde die Anregung an den Ausschussvorsitzenden der ASE weitergeben und ihn bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn es im ASE behandelt werde, dann seien auch daraus folgend alle Fraktionen informiert, da diese in dem Ausschuss vertreten seien.

 

 

b) Sachstand Bauhofgutachten

 

Betriebsleiter Vervoorst verweist im Hinblick auf den Sachstand Bauhofgutachten auf die der Einladung beigefügten Anlagen 2 und 3. In der Anlage 2 seien die 10 prioritären Vorschlage des Gutachtens zusammengefasst. Rudimentär fasst er die verschiedenen Punkte zusammen. Ferner geht er kurz auf die Anlage 3 ein und erläutert diese.

 

Mitglied Sigmund bittet um Information, wie der Sachstand des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle des Bauhofleiters, der zum Ende des Jahres ausscheidet, sei.

 

Betriebsleiter Vervoorst teilt mit, dass die Bewerbungsfrist am 08.03.2024 ausgelaufen sei. Man habe 5 Bewerber. Ein Vorstellungsgespräch werde nach Ostern erfolgen.

 

Betriebsleiter Vervoorst berichtet, dass im Jahre 2023 mehr Meldungen über den ‘Mängelmelder‘ eingegangen wären. Man sei auf einem guten Weg und merkt an, dass nur wenige Mängel zur Erledigung aus dem Jahr 2023 offen wären.

 

Er gibt einen Kurzbericht über die vakanten Stellen des Buchhalters, Gärtners und Straßenbauers und berichtet von vier zum 01.08.2024 zu besetzenden Ausbildungsstellen.

 

Mitglied Sigmund bedankt sich für die zügig abgearbeiteten gemeldeten Mängel. Der Mängelmelder habe sich bewährt.

 

Er fragt nach, ob bei entsprechenden Vorfällen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen geahndet werden würden.

 

Betriebsleiter Vervoorst berichtet, dass die Mitarbeiter der KBE angehalten seien, Hinweise auf Verursacher zu sichern. Sofern man den Verursacher ermitteln könne, werde diesen auch die Kosten der Entsorgung auferlegt.

 

Mitglied Sigmund berichtet, dass es im Bereich Grünflächenpflege Bereiche gäbe, die von der KBE auf den Fachbereich 3 “Immobilien“ übertragen worden seien. Dies seien die Bereiche der Grünflächenpflege der Kitas und der Schulen. Er stelle sich die Frage, ob eine Rückübertragung auf die KBE nicht sinnvoll wäre.

 

Betriebsleiter Vervoorst antwortet, dass seines Wissens im Jahr 2021 diese Grün-flächenpflege an den Fachbereich 3 übertragen worden sei. Im Gegenzug sei der Betriebskostenzuschuss verringert worden. Man sei mit dem vorhandenen Personal voll ausgelastet und könne dort nicht noch zusätzlich tätig werden. Er gibt zu bedenken, dass einige Aufgaben der KBE schon durch Fremdvergaben abgearbeitet werden. Er weist auch darauf hin, dass man sich aus den vorgenannten Objekten nicht komplett zurückgezogen habe. Nach wie vor übernehme man dort die Aufgaben der Baumkontrolle und unterstütze durch das Reinigen mit der Straßenkehrmaschine.