Beschluss

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

 

1. nimmt die Beschlussempfehlungen der zuständigen Fachausschüsse zu den jeweiligen Budgets zur Kenntnis.

 

 

2. beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einschließlich des Ergebnis- und Finanzplans für die Jahre 2024 und 2025 in der vorgelegten Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

 

Stimmen dafür 17  Stimmen dagegen 14  Enthaltungen 0

 

 

3. beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 in der vorgelegten Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

 

Stimmen dafür 17  Stimmen dagegen 14  Enthaltungen 0

 

 

4. beschließt den Stellenplan 2024/2025.

 

Stimmen dafür 31  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0

 

Herr Stadtkämmerer Kehren stellt die 3. Veränderungsliste vor.

 

Mitglied Papendorf erklärt, dass der Antrag der BGE-Fraktion betreffend des Sperrvermerkes zurückgezogen sei.

 

Mitglied Krebber beantragt über die Punkte 2 - 4 des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.

Im Anschluss verliest er die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse und liebe Zuhörer hier in der Aula der

Gesamtschule.

 

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die weltpolitische Lage ist sehr

angespannt und aktuell weiß keiner so genau, wie es weitergeht.

 

Wie uns Jan Jessen vor kurzem in seinem Vortrag im PAN vor Augen geführt

hat, ist Demokratie anstrengend, vor allem anstrengender als eine Diktatur.

In einigen Demokratien rund um den Globus kann man leider mittleiweile

den Eindruck gewinnen: „Lieber eine gut geführte Diktatur, als eine

anstrengende Demokratie“. Diese Entwicklung ist sehr bedenklich!

 

Aus diesem Grund sind Veranstaltungen wie am 13.12.2023 zu dem Thema

„Was würde ein Verlust der Demokratie bedeuten?“ mit Jan Jessen oder am

09.04.2024 zu dem Thema „Mut zur Demokratie – nicht wegschauen

sondern handeln!“ mit Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer so wichtig für unsere

Gesellschaft.

 

Denn jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung: „Nie wieder ist jetzt“!

 

Schauen wir nun aber auf die Stadt Emmerich am Rhein:

Äußere Einflüsse bestimmen zunehmend unsere Handlungsfähigkeit, die

Ausgaben im Sozialbereich steigen, es herrscht Fachkräftemangel, der

Ausbau von Kindergartenplätzen und der Ausbau des Offenen Ganztags an

den Schulen ist zeitlich und finanziell eine extreme Herausforderung.

 

Zudem steigen seit einiger Zeit die Preise im Baubereich, ebenso wie die

Zinsen für Kreditaufnahmen massiv an.

 

In diesem Moment wird uns der aktuell eingebrachte Doppelhaushalt mit

einem dramatischen Haushaltsdefizit von 6,9 Mio. € für das Jahr 2024 und

9,6 Mio. € für das Jahr 2025 vorgelegt, also ein geplantes Defizit von 16,5

Mio. € in 2 Jahren!

 

An dieser Stelle möchte ich gerne aus der Rede meines Vorgängers Prof. Dr.

Matthias Reintjes vom 14.02.2023 zitieren:

 

„Zum Beginn des letzten Jahres prophezeite uns die damalige Stadtkämmerin

Frau Büker ein dramatisches und historisches Haushaltsdefizit von 12,5 Mio.

€ für das Jahr 2022 und eine drohende Haushaltssicherung bis zum Jahr 2026.

Entsprechend entschlossen zeigte sich die CDU-Fraktion - und nach einiger

Überzeugungsarbeit - auch der Rat der Stadt Emmerich am Rhein und

verabschiedete einstimmig den Haushaltsbegleitbeschluss, welcher die

Arbeitsgruppe Haushalt beauftragte, weitreichende

Konsolidierungsmöglichkeiten von 5 Mio. € pro Jahr auszuarbeiten.“

 

Ich wieder hole es gerne noch einmal. Ziel war es, bis 2026

Einsparmöglichkeiten von 5 Mio. € pro Jahr auszuarbeiten.

 

Und was ist bis heute konkret passiert?

 

Es wurde eine Liste mit 33 Punkten vorgestellt, von der der Rat bis heute

nicht konkret weiß, welche dieser Punkte abschließend umgesetzt wurden

und welche Einsparungen in € daraus resultieren, obwohl seit Anfang 2023

darüber quartalsweise berichtet werden sollte. In der Beschlusskontrolle

aus Januar 2024 heißt es dazu lediglich: „Das Konsolidierungsprogramm

wurde beschlossen und wird nun laufend bearbeitet.“

 

Dabei waren bis Ende 2023 Einsparungen von 3,5 Mio. € geplant. Wo sind

diese Einsparungen geblieben?

Um es einfach zu sagen: Nichts ist seitdem passiert!

 

Dabei wäre es so wichtig gewesen, erste Maßnahmen schon jetzt

umzusetzen.

 

Ein bekanntes Sprichwort lautet: „Spare in der Zeit, dann hast du in der

Not.“ Wer in guten Zeiten vorsorgt und Reserven anlegt, profitiert davon in

schlechten Zeiten.

 

In den meisten Familien ist es selbstverständlich, dass man nicht mehr Geld

ausgibt, als man einnimmt und nach Möglichkeit Rücklagen bildet. Bei dem

aktuell vorgelegten Haushalt sieht das leider ganz anders aus.

 

Unser Minimalziel war es, dass das Defizit pro Jahr 5% der allgemeinen

Rücklage und damit 6,4 Mio. € nicht überschreitet.

 

Warum 5% der allgemeinen Rücklage? Wenn wir uns immer an diesem

Wert orientieren und alle Anstrengungen daransetzen, diesen Wert

einzuhalten, werden wir nicht in die Haushaltssicherung rutschen.

 

Dieses Ziel wird mit dem aktuell vorgelegten Entwurf in beiden

Haushaltsjahren deutlich verfehlt.

 

In diesem Haushalt gehen Sie davon aus, dass in 2025 die

Gewerbesteuereinnahmen um sage und schreibe 4,1 Mio. €, der

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 390.000,00 €, der Gemeindeanteil

an der Einkommensteuer um 500.000,00 € und die Schlüsselzuweisungen

um 531.000,00 € höher ausfallen, als noch in 2023. Sie rechnen in Summe

also mit Mehreinnahmen von 5,5 Mio. € innerhalb von 2 Jahren.

 

Dieses Berechnungsmodell darf zwar so angewandt werden und ich

wünsche mir, dass es so kommt; es muss in der heutigen Zeit aber

hinterfragt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen

geopolitischen Entwicklung.

 

Die Gründe, warum es zu rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und

geringeren oder auch nur gleichbleibenden Erträgen kommen kann, sind

vielfältig und würden den Rahmen dieser Rede sprengen.

 

In diesem Zusammenhang ist aber auch klar: Wenn sich die

Gewerbesteuereinnahmen und die weiteren Erträge in 2025 nicht so rosig

entwickeln, wie von Ihnen prognostiziert, sondern beispielsweise

rückläufig sind, steuern wir mit der nächsten Haushaltseinbringung auf

direktem Wege in die Haushaltssicherung. Aber was soll’s?

 

Wenn man Ihnen und den anderen Fraktionen heutzutage Glauben

schenken soll, ist das alles nicht so schlimm, denn es ist ja eine

ausreichende Ausgleichsrücklage vorhanden und die

Gewerbesteuereinnahmen werden schon weiter steigen.

 

Die CDU Fraktion war die einzige Fraktion, die in dieser Situation

überhaupt Sparvorschläge gemacht hat. Diese waren unbequem, sind aber

aus haushaltspolitischen Erwägungen herausgemacht worden.

 

Daher in aller Deutlichkeit:

Die CDU Fraktion steht zur Gesamtschule an den 3 Standorten. Die

Gesamtschule, das Gymnasium und die Grundschulen erhalten

gleichermaßen unsere volle Unterstützung für alle anstehenden und

notwendigen Maßnahmen. Auf Basis des von uns vorgeschlagenen

 

Kompromisses soll eine Gleichbehandlung der 3 anstehenden Um- und

Neubaumaßnahmen an der Gesamtschule, der St-Georg Schule und der

Michaelschule erzielt werden. Damit sollen optimale Voraussetzungen in

der Verwaltung für eine möglichst schnelle und flexible Abarbeitung und

Umsetzung aller 3 Maßnahmen geschaffen werden.

 

Eine 2. Jugendeinrichtung ist grundsätzlich eine wünschenswerte

Einrichtung, um auch älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein

entsprechendes Angebot unterbreiten zu können, die wir dem Grunde nach

befürworten.

 

Fakt ist, dass es sich bei der 2. Jugendeinrichtung um eine freiwillige

Leistung handelt, die es bis jetzt so noch nicht gibt. Eine freiwillige Leistung,

die dauerhaft mit erheblichen laufenden Kosten verbunden ist. Das ist auch

dann so, wenn diese in einer städtischen Immobilie angesiedelt wird.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation können wir es uns

schlicht und ergreifend nicht leisten jetzt eine 2. Jugendeinrichtung zu

errichten. Diese ist und da wiederhole ich mich gerne, eine freiwillige

Leistung bei einem geplanten Defizit von 16,5 Mio. € in 2 Jahren!

 

Zudem gibt es aus unserer Sicht keinen nachhaltigen und nachvollziehbaren

Budgetansatz und auch keinen Konsens zu einem geeigneten Standort für

eine 2. Jugendeinrichtung. Als Standort wird immer wieder das

Postgebäude genannt, allerdings gibt es dafür aktuell noch nicht einmal

einen Prüfauftrag, ob eine Jugendeinrichtung dort umzusetzen ist. Die

gültige Beschlusslage im Rat sieht hierzu völlig anders aus.

 

Wir haben stattdessen die Befürchtung, bei künftig notwendigen

Budgeteinsparungen in den Folgejahren, die freiwilligen Leistungen für das

Jugendcafé und das Familienbüro aufs Spiel zu setzen.

 

Es sollten lieber alternative Ideen und Herangehensweisen zur

Jugendförderung geprüft und umgesetzt werden.

 

Aus unserer Sicht stellt dieser politische Weg, der hier und heute

eingeschlagen werden soll, einen Weg dar, den wir weder mitgehen wollen

noch verantworten können. Es ist kein Ansatz erkennbar, wie die negativen

Jahresergebnisse der kommenden Jahre zumindest reduziert werden sollen.

 

Daher wird die CDU Fraktion den beiden Punkten der Beschlussfassung zur

Haushaltssatzung für die beiden Haushaltsjahre 2024 und 2025:

 

2. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Haushaltssatzung

für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einschließlich des Ergebnis- und

Finanzplans für die Jahre 2024 und 2025 in der vorgelegten

Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten

Positionen.

und

3. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die mittelfristige

Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 in der vorgelegten

Entwurfsfassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten

Positionen.

nicht zustimmen!

 

Wir beantragen daher schon jetzt über die Punkte 1. bis 4. aus dem

Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen.

 

Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Kehren und dem

gesamten Team der Kämmerei, die trotz der schwierigen

Rahmenbedingungen diesen Haushalt aufgestellt haben.

 

Unser Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der

Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe, der Stadtwerke und der

Beteiligungsgesellschaften, die alle mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen

Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Emmerich leisten.

 

Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen

ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Emmerich

am Rhein, insbesondere bei den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen

und Vereinigungen zu bedanken. Die CDU Fraktion bedankt sich bei ihnen

für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt und für ihren

unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Einwohnerinnen und

Einwohner.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund!“

 

 

Mitglied Schnake-Rupp verliest die Haushaltsrede der SPD-Fraktion:

 

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich freue mich, heute als Vorsitzende der SPD-Fraktion zum Doppel-Haushalt 2024/2025 zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich begrüße es, dass die Haushaltsreden nun wieder vorgetragen werden, denn eine abschließende Aussprache nach langen und intensiven Beratungen halte ich für eine gute und notwendige Sache.

 

Zunächst möchte ich mich persönlich, im Namen der gesamten SPD-Fraktion und insbesondere auch im Namen meines Vorgängers im Amt, Manfred Mölder, sehr herzlich bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen bedanken, die uns zu allen Themen zuvorkommend, kompetent und geduldig informiert und unsere Arbeit unterstützt haben. Ganz persönlich weiß ich, wie lang der Weg ist, einen Haushalt zu verstehen oder gar zu überblicken. Die Haushaltsklausur, die zur Verfügung gestellten Präsentationen und Gespräche waren ein großartiger Beitrag und eine wichtige Hilfe. Vielen Dank!

 

Meine bisherige Zeit im Rat der Stadt Emmerich ist geprägt von Krisen, weltwirtschaftlichen Einflüssen und Unwägbarkeiten, die die Haushaltsplanungen auch für erfahrene Kämmerer und Ratsmitglieder sicher nicht einfacher machen. Ein berechenbarer und planbarer Blick in die Zukunft wird immer schwerer.

Was ist dabei aber eigentlich unsere Aufgabe und unsere Verantwortung als Rat? Als Ratsmitglieder sind wir gefragt, diese Berechnungen und Planungen genau zu betrachten und die finanzielle Entwicklung unserer Stadt zu begleiten, denn am Ende müssen wir sie auch verantworten. Auf der anderen Seite sind wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emmerich in gleichem Maße verantwortlich für die Entwicklung unserer Stadt, ob nun im städtebaulichen, kulturellen oder sozialen Hinblick. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten wir darauf achten, beide Seiten dieser Verantwortung gleichermaßen im Blick zu halten und uns nicht nur noch auf die finanzielle Betrachtung zu konzentrieren. Ich hatte den Eindruck, dass in den vergangenen Wochen hier und da eine gewisse Schieflage eingetreten ist.

Die Finanzplanungen der letzten Jahre sahen im Haushaltsentwurf immer einen Fehlbetrag vor, der im Übrigen durchgehend höher war als der, der Haushaltsjahre 2024 und 2025. Gekommen ist es dann immer anders. Sei es durch pandemiebedingte Verzögerung bei der Umsetzung von Maßnahmen oder durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Am Ende konnte die Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren immer noch erhöht werden und auch das Haushaltsjahr 2023 wird nicht mit einem eklatanten Fehlbetrag abgeschlossen werden.

 

Ja, richtig ist aber auch, es wird in den nächsten Jahren finanziell schwieriger, da gibt es keinen Zweifel. Auch wir gehen als SPD-Fraktion davon aus, dass steigende Sozialleistungen und nicht gut zu kalkulierende Gewerbesteuereinnahmen eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage bewirken werden. Dennoch jammern wir in Emmerich zurzeit noch auf hohem Niveau. Unser Sparschwein, die Ausgleichsrücklage ist recht gut gefüllt, da sieht es in vielen anderen Städten und Gemeinden ganz anders aus. Aus diesem Grund dürfen wir die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht aus finanziellen Erwägungen hintenanstellen, sondern müssen sie verantwortungsvoll und konsequent vorantreiben.

 

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die Gesamtschule an drei Standorten zu einem modernen Lernort zu entwickeln, am Standort Grollscher Weg immer wieder zu verzögern oder die Überlegung, beschlossene, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Haushalt, das heißt ins Jahr 2026 schieben zu wollen, halten wir für verantwortungslos und falsch. Heute, ganz aktuell, begrüßen wir, dass von dem Vorhaben, die Sanierungsarbeiten ins Jahr 2026 zu schieben, doch noch Abstand genommen wurde.

Es ist auch nicht unsere Aufgabe, darüber zu befinden, ob 8. Klässler naturwissenschaftliche Räume benötigen oder nicht. Was maßen wir uns eigentlich manchmal an, wenn einige hier im Raum meinen, sie wüssten, was Schülerinnen und Schüler dringender oder weniger dringend brauchen. Die Richtlinien und Vorgaben werden woanders gemacht. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir müssen und wollen diese Rahmenbedingungen hier ohne Wenn und Aber umgesetzt wissen. Und wenn es so ist, dass wir diese Vorgaben nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren können, dann ist die Ausgleichsrücklage genau dafür vorgesehen.

 

Die Schulen in Emmerich haben mit der SPD einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir wollen weiter in die Zukunft unserer Kinder investieren und die Möglichkeiten, die uns der Haushalt bietet, auch so lange wie möglich konsequent nutzen. Im Übrigen hat „Verschieben“ auch nichts mit Sparen zu tun, ganz im Gegenteil, die Kosten werden in der Zukunft wahrscheinlich nicht geringer werden. Wenn auch Baukosten vielleicht sinken, steigen womöglich die Zinsen.

 

Natürlich kann in meiner Haushaltsrede auch die zweite Jugendeinrichtung nicht unerwähnt bleiben. Die SPD-Fraktion begrüßt die angedachten Planungen auf dem Postgrundstück sehr und wir freuen uns, dass die Mehrheit der Fraktionen im Rat die Planungen zum jetzigen Zeitpunkt befürwortet. Aber auch hier gibt es bekanntermaßen Stimmen, die meinen, wir könnten uns das nicht leisten. Nachdem in der Vergangenheit bereits viele andere Argumente genutzt wurden, eine zweite Jugendeinrichtung zu vermeiden, wird jetzt eine in der Ferne drohende Haushaltssicherung als Argument genutzt, die Planungen abzulehnen. Da werden die vorhandenen Einrichtungen „Juca“ und „Ebkes“ als bedroht angesehen, weil das Geld irgendwann nicht reichen könnte. Da wird von der Verantwortung, den nachfolgenden Generationen keine überschuldete Stadt zu hinterlassen, gesprochen.

 

Die Alternative kann aber nicht sein, dass wir genau denen, für die wir hier Verantwortung propagieren, nämlich den nachfolgenden Generationen, heute und schon seit langem kein Angebot machen.

Ich erinnere nochmal an unsere soziale Verantwortung, die genauso schwer wiegt, wie die Finanzielle. Jugendarbeit ist Präventionsarbeit, in Jugendeinrichtungen findet genau wie in Schulen Integration und Inklusion statt, die sich an anderer Stelle auszahlt und sogar Kosten vermeidet. Nur lassen sich vermiedene Kosten im Vorhinein leider nicht hochrechen und nur schwer in kommunale Finanzpläne und Haushalte aufnehmen.

 

Auch hier sind wir als SPD-Fraktion ganz klar: Die Realisierung der zweiten Jugendeinrichtung für Emmericher Jugendliche ist für uns nicht verhandelbar. Wir standen und stehen dazu, dass Emmerich eine weitere Jugendeinrichtung braucht.

 

An dieser Stelle möchte ich besonders auch den zahlreichen ehrenamtlich Aktiven in Vereinen, Verbänden und Organisationen für ihr großes Engagement danken. Sie bieten durch ihre Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Jugendlichen ein vielfältiges Angebot und tragen zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt Emmerich bei. Dieses vielfältige Angebot wäre durch die Stadt selbst nicht darstellbar.

Ein weiteres Thema, welches ich ansprechen möchte, ist der Klimaschutz. Im Jahr 2020 wurde der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz eingeführt. Es scheint manchmal so, als wenn der eine oder andere dieses Thema immer noch als „nice to have“ ansieht, denn spätestens, wenn Klimaschutz Geld kostet, werden hier Dinge immer wieder infrage gestellt. Weltweit und auch in Emmerich am Rhein sind wir gefordert, Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen und umzusetzen. Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals - SDGs) beschäftigt. Nach Schätzung der OECD können 65% der SDG-Unterziele ohne Kommunen nicht realisiert werden. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle Fraktionen, die Arbeit im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ernst zu nehmen und zu unterstützen. Wir begrüßen die im Haushalt letztendlich eingestellten finanziellen Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz in unserer Stadt, insbesondere möchte ich hier die Mittel für den „European Climate Adaption Award“ nennen.

 

Bei den genannten Punkten Schule, Jugendeinrichtung und Klima verliert die SPD-Fraktion keinesfalls die Finanzen der Stadt aus dem Blick. Die Maßnahmen sind mit gesetzlichen Vorgaben verbunden oder basieren auf langjährigen Ratsbeschlüssen, sind elementar, wichtig und nachhaltig, im Haushalt eingeplant und finanzierbar. Anträge, die mit hohem finanziellen Aufwand verbunden sind, hat es von der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr nicht gegeben.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es daher für uns nur schwer nachvollziehbar, dass diejenigen, die im Bereich Schule und Jugend gerne mit dem Rotstift unterwegs sind und die Haushaltssicherung in greifbarer Nähe sehen, eine Idee zur Nachnutzung des Rhein-Centers in den Raum stellen, bei der die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt offenbar nicht im Vordergrund stehen. Hohe Kosten für Miete und langjährige Mietverträge stehen alternativ zum Kauf der sanierungsbedürftigen und eigentlich nicht benötigten Immobilie im Raum. Wir sehen die Verantwortung für das Rhein-Center zunächst beim Inhaber der Immobilie. Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass im Folgenden, unter Mitwirkung von Politik und Verwaltung versucht werden muss, Lösungen für die weitere Nutzung des Rhein-Center zu finden. Die vorgeschlagene Nutzung, die in erster Linie zu Lasten des städtischen Haushaltes geht und für die Arbeit der Stadtverwaltung und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden große Kompromisse mit sich bringt, befürworten wir nicht.

 

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den Planungen, nach denen die Stadtverwaltung am Geistmarkt, in der ehemaliger Post, dem Rathaus und angrenzenden Gebäuden, eine gelungene städtebauliche Einheit darstellt.

 

Sehr geehrte Mitglieder des Rates,

 

Emmerich steht zusammen und zeigt gemeinsam deutliche Zeichen für unsere Demokratie und gegen Rechts. Als SPD sind wir stolz, Teil dieses Bündnisses für Demokratie zu sein. Begeistert war ich von den Schülerinnen und Schülern, die am kommunalpolitischen Praktikum teilgenommen haben und ich freue mich, dass wir mit solchen Aktionen die Demokratie in die Köpfe und hoffentlich auch in die Herzen der jungen Menschen tragen konnten. Das Geld und die personelle Unterstützung durch die Verwaltung ist gut angelegt und als SPD-Fraktion begrüßen wir eine Fortsetzung dieser Aktivität in den Jahren 2024 und 2025.

Die Stadt Emmerich ist zurzeit ist in der Lage, die im Haushalt eingeplanten Investitionen zu tätigen. Parallel halten wir als SPD-Fraktion die Arbeit in der AG Haushalt für unerlässlich. Hier darf es nicht bei Hundebestandaufnahme und Bettensteuer bleiben, hier müssen kontinuierlich und haushaltsbegleitend weitere sinnvolle Maßnahmen mit Sparpotential erarbeitet werden.

 

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für die gute Unterstützung in den ersten Monaten als Vorsitzende bedanken. Darüber hinaus danke ich für die freundliche und offene Kommunikation zwischen den Fraktionen. Uns alle verbindet das Ziel, das Beste für unsere Stadt Emmerich am Rhein zu wollen. Wenn wir auf Augenhöhe und ehrlich miteinander umgehen, sollte uns das meiner Meinung nach gut gelingen.

Nach meinen bisherigen Ausführungen wird es sie nicht verwundern, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 zustimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

 

 

Mitglied Siebers verliest die Haushaltsrede der GRÜNEN-Fraktion:

 

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte Gäste,

 

uns liegt dank unseres Kämmerers ein solide aufgestellter Doppelhaushalt vor.

 

Das wird hier am Tisch nicht von allen so gesehen.

 

Vielmehr wirft die Mehrheitsfraktion den anderen Fraktionen vor, dass sie den

Haushalt einfach durchwinken wollen und der Kämmerer den Haushalt schön

rede.

 

Welche Intention damit verfolgt wird, bleibt im Unklaren, weil auf der anderen

Seite durchaus nicht an Sparen gedacht wird.

 

Fakt ist, dass sich die finanzielle Ausgangslage unserer Stadt positiv verändert

hat durch die positiveren Jahresabschlüsse 2021 bis 2023. Dies führt

erfreulicherweise zu einer Erhöhung der Ausgleichsrücklage.

 

Auch wenn die Konsolidierung der Finanzen weiter im Mittelpunkt stehen

sollte, wollen wir nicht an falscher Stelle sparen.

 

Das heißt für uns nicht bei den Jugendlichen und Kindern und auch nicht beim

Klimaschutz!

 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Erziehung und Bildung in den

Kitas, Kindergärten und Schulen sind eine zentrale Aufgabe der Stadt.

 

Darum ist es für uns selbstverständlich, dass nicht zu Lasten unserer Kinder

gespart wird!

 

Schlimm genug, dass der beschlossene und lange geplante Umbau am

Grollschen Weg gestoppt wird. Jetzt sollen auch noch die dringend

notwendigen Erneuerungen der naturwissenschaftlichen Räume und des

Technikraums geschoben werden und das nach jahrelangem Sanierungsstau.

Nach langen Diskussionen hat die CDU doch noch eingelenkt, um ihr Gesicht

zu wahren.

 

Auch der nächste kinderfeindliche Sparvorschlag ist kaum zu glauben. Alle

geplanten Kostenansätze für die 2. Jugendeinrichtung sollen gestrichen

werden.

Über 10 Jahre warten unsere Jugendlichen darauf, dass die versprochene

Jugendeinrichtung kommt.

Es ist ein Beispiel von politischer Unglaubwürdigkeit sondergleichen!

 

Einsparungspotenzial sehen wir darin, den geplanten Umbau des Geistmarkts

zu verschieben und damit 2,5 bis 3 Mio € für wichtigere Projekte zur Verfügung

zu haben.

Dieses Geld sollte besser zur Behebung des Sanierungsstaus in den

Grundschulen eingesetzt werden.

Dafür gab es leider keine Mehrheit.

 

Wir sehen die Probleme, dass Eltern mit kleinen Kindern auf dringend

notwendige Kindergartenplätze warten müssen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

Die Containerlösung in Praest ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Es muss schnellstmöglich eine zusätzliche Kindertagesstätte errichtet werden.

 

Um Emmerich am Rhein für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver zu

machen, sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität

in der Innenstadt dringend erforderlich.

Hier sind kreative Ideen gefragt, die den Flair einer Kleinstadt hervorheben,

zum Beispiel mit kleinen Geschäften, die in anderen Städten nicht zu finden

sind.

Wir haben in diesem Zusammenhang große Bedenken bezüglich der

Ansiedlung eines großen DM-Marktes auf dem ehemaligen Kasernengelände.

 

Die Befürchtungen der Emmericher Werbegemeinschaft teilen wir voll und

ganz.

Durch die Ansiedlung eines weiteren großen Marktes außerhalb der Innenstadt

wird weitere Kaufkraft entzogen, weil viele Besucher dann die Innenstadt nicht

mehr aufsuchen.

 

Die rasch fortschreitende Klimakrise nimmt keine Rücksicht auf angespannte

Kassenlagen. Auch in schwierigen Zeiten muss der Klimaschutz zügig und

stetig vorangebracht werden, um die Auswirkungen des Klimawandels in

einem erträglichen Maß zu halten.

 

Beim Klimaschutz und der Klimaanpassung, genau wie beim Sozialen, geht es

um unsere öffentliche Daseinsfürsorge.

Darum müssen wir uns alle kümmern!

Das ist nicht nur ein grünes Thema und sollte auch nicht nur eine grüne

Aufgabe sein.

Das sind die Themen unserer Zeit und unsere gemeinsame Aufgabe.

Weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren, das ist das Ziel.

 

Mehr Bäume und Grünflächen für die Anpassung an den Klimawandel und

gegen das Artensterben sind unumgänglich!

 

Wir fordern weniger Autoverkehr in der Stadt für eine bessere Lebensqualität.

Die Rad-und Fußwege müssen weiter verbessert werden, um sicher

umweltfreundlich unterwegs sein zu können.

 

Unser Leitfaden ist das Klimaschutzkonzept. Wir sollten es mit Ehrgeiz und

Disziplin umsetzen und die Menschen dabei mitnehmen.

Darum fordern wir, endlich unsere Klimaschutzmanagerin zu unterstützen,

anstatt mit einem kleinlichen Haushaltsansatz und einer destruktiven Haltung

im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu blockieren!

Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass ein Haushaltsansatz von 10000 € für die

erfolgreiche Initiative „Mehr Bäume jetzt“ abgelehnt wird, obwohl uns

aufgezeigt worden ist, wie viel mehr Bäume z.B. in den Niederlanden dadurch

entstanden sind.

 

Große Bäume brauchen unseren besonderen Schutz. Sie sind Lebensraum,

Schattenspender, Klimaanlage und CO2-Senker. Jeder einzelne Baum ist

wertvoll und nicht ersetzbar. Das wird in unserer Stadt leider viel zu oft

vergessen.

 

Auch in unserer Stadt nehmen populistisches Schwarz-Weiß-Denken und

Fremdenfeindlichkeit erschreckend zu.

Die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Lösungen inmitten all der

unübersehbaren Krisen wird schamlos vom rechtspopulistischen und

rechtsextremem Rand ausgenutzt.

Darum ist es uns wichtig, mit unserem Bündnis Demokratischer Parteien

deutliche Zeichen zu setzen und die Phrasen der sogenannten Alternative

Deutschlands zu entlarven.

 

Abschließend möchte ich betonen, dass wir uns schwertun, diesem

Doppelhaushalt zuzustimmen, weil wir den Baustopp am Grollschen Weg und

den viel zu niedrigen Haushaltsansatz für Klimaschutz und Umwelt für falsch

halten.

 

Da sich jedoch eine Mehrheit dafür gefunden hat, zumindest die

notwendigsten Sanierungen am Grollschen Weg einzuleiten und auch den

Haushaltsansatz für die zweite Jugendeinrichtung beizubehalten, stimmen wir

dem Doppelhaushalt 2024/2025 zu.

 

Denn wie Astrid Lindgren so treffend gesagt hat: „Wir stehen immer auf der

Seite der Kinder“.

 

Wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für

die geleistete Arbeit.“

 

 

Mitglied Sigmund verliest die Haushaltsrede der BGE-Fraktion:

 

„(Anrede)

 

Wir sind heute als BGE mit dem städtischen Haushalt auf der Zielgeraden angekommen.

Diese Ratssitzung ist für unsere Heimatstadt und die BGE historisch. Der erste

Doppelhaushalt in der Stadtgeschichte steht kurz vor der Beschlussfassung.

 

Wenige Wochen vor ihrem 30. Geburtstag wird die BGE zum ersten Mal in der Geschichte des Rates dem Haushalt und diesem sogar für zwei Jahre zustimmen. Nicht, weil wir uns als BGE selbst ein Geschenk machen wollen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass jeder hier am Ratstisch und die Verwaltung ihr Bestes gegeben haben, um nach monatelangen, bis zuletzt abweichenden Positionen und nach einem intensiven Gedankenaustausch ein beschluss- und mehrheitsfähiges Ergebnis abzuliefern. Diesem gemeinsam erarbeiteten Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 kann die BGE

erstmalig zustimmen.

 

Fehlende Projekte wie die Sanierung von Schultoiletten im Gymnasium und notwendige Maßnahmen im Haus im Park wurden von der BGE beantragt und zusammen über die Veränderungsliste nur bei den Schultoiletten im Gymnasium zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Es ist schade, dass die Fraktion der CDU und der Fraktion FREIE WÄHLER vom Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (FA) vom 27. Februar 2024 klar abgewichen sind, als sie das Projekt Haus im Park gerade im Rat ablehnten. Dies zeigt der BGE den Stellenwert der Kultur bei diesen beiden Ratsfraktionen.

 

Eine zweite Jugendeinrichtung nach dem Klever Modell beim alten Postgebäude

unterstützt die BGE. Dieser Bedarf ist nachgewiesen und wir sollten hier mit einem auf zunächst fünf Jahre befristeten Projekt mit begleitender Evaluierung endlich anfangen. Bei der Realisierung des seit Jahren hängenden Projekt De Wette Telder sieht die BGE unverändert einige Realisierungsrisiken. Das Projekt ist derzeit nicht ausschreibungs- und vergabereif. Es freut es uns als BGE jedoch sehr, das neue PAN-Projekt am Nonnenplatz noch in dieser Wahlperiode gemeinsam so zu realisieren, dass der neue Rat zukünftig im Obergeschoss des PAN und nicht mehr in der Aula der Gesamtschule Emmerich tagen wird.

 

Sicher ist nicht alles Gold, was glänzt und nicht alles ist finanzierbar. Wir mussten zusammen im Haushalt neu priorisieren, Projekte schieben, strecken und leider erst einmal streichen - wie von der Fraktion B90/DieGrünen beim Projekt Geistmarkt beantragt. Wir forderten gerade als BGE indes weiterhin den notwendigen Straßenausbau und Bäume auf diesem stadtprägenden öffentlichen Platz vor dem Rathaus. Wir waren als BGE zu diesem Vorgehen bereit, trotz Entfall von Fördermitteln in den nächsten Jahren. Das Projekt Geistmarkt hat bei der BGE gegenüber den Investitionen für notwendige Schulbaumaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen eine geringere Priorität.

 

Zudem sind die Kapazitäten der Verwaltung im Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung seit Jahren begrenzt. Viele städtische Straßen sind in die Jahre gekommen und brauchen in den nächsten fünf Jahren auf dem Stadtgebiet dringend eine Erneuerung. Die Bürger warten schon viel zu lange darauf. Leider gab es für diesen gemeinsamen Sparansatz der BGE und der Fraktion B90/DieGrünen heute keine politische Mehrheit.

 

Angesichts der Vielfalt an Projekten und Aufgaben sind alle Fachbereiche mehr als gut ausgelastet. Hier sind Überlastungsanzeigen der städtischen Mitarbeitenden von der Politik im Auge zu behalten. Wir werden es als BGE tun.

 

Die BGE fordert jedoch weiterhin den Neubau einer Mittelschule für die Gesamtschule auf dem Steintorgelände möglichst durch einen Investor, wie wir das bei dem KITA-Ausbau seit vielen Jahren und gegenwärtig bei der neuen Feuerwache in der Innenstadt erfolgreich tun. Warum soll diese Idee der BGE für die Gesamtschule Emmerich nicht realisierbar sein? Die Gesamtschule braucht am Schulstandort Grollscher Weg endlich Ruhe, um sich weiter erfolgreich entwickeln zu können. Die für dieses neue Vorgehen notwendigen Haushaltsmittel sollten dann über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt

werden. Die öffentliche Kritik des Bürgermeisters in seiner Rede beim Neujahrsempfang am 18. Januar 2024 im PAN an den politischen Mehrheitsbeschluss, den Um- und teilweisen Neubau am Objekt Grollscher Weg zu stoppen, weist die BGE indes zurück. Dieser ist finanzpolitisch folgerichtig und konsequent. Es ist eine demokratisch getroffene, kommunalpolitische Entscheidung, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vom Bürgermeister so umzusetzen ist.

 

Die BGE bekräftigt nochmals den im November 2023 getroffenen Ratsbeschluss zum Schulbauvorhaben Grollscher Weg der Gesamtschule Emmerich. Dies ist notwendig, weil die aktuelle Eingabe der CDU Emmerich zum Rheincenter Emmerich und das unerwartet an uns herangetragene Ansinnen das Projekt Grollscher Weg zu verschieben, uns dafür einen richtungsweisenden Impuls gegeben hat. Die Gesamtschule ist der BGE bei der Priorisierung wichtiger als Hilfsmaßnahmen für einen Investor, der im Rheincenter Vermietungsprobleme hat. Die von der BGE beantragte betriebswirtschaftliche SWOT-Analyse zum Rheincenter, die von der Verwaltung grundsätzlich unterstützt wird, wurde indes aus politischem Kalkül heraus von der CDU und Fraktion FREIE WÄHLER mit

knapper Mehrheit abgelehnt. Die BGE ist schon sehr gespannt, welche qualitativen Beiträge diese beiden Fraktionen in dem weiteren Prozess einbringen werden. Ist das etwa die dort versprochene Sachpolitik? Oder will man als CDU und FREIE WÄHLER die Verwaltung oder die BGE nur einfach mal vorführen, nachdem man sich zufällig einer knappen Mehrheit am Tag der Ratssitzung sicher war?

 

Nur zusammen finden wir am Ratstisch machbare und tragbare Lösungen - sowohl für die Mittelschule der Gesamtschule als auch für das Rheincenter. Hier fordern wir als BGE heute schon alle Beteiligten und zu Beteiligenden auf, sachlich zu diskutieren und bestmögliche Kompromisse bei notwendigen zukünftigen Entscheidungen gemeinsam zu beschließen. ”Goldrandlösungen”, die die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt überfordern und

Risiken auslösen, sind abzulehnen. Diese beiden konkurrierenden Themen sind der BGE

viel zu wichtig, um die notwendigen Entscheidungen dazu auf die lange Bank zu schieben.

 

Hinzu kommen unverändert große Herausforderungen bei der Erfüllung von

Rechtsansprüchen auf KITA-Plätze, auf OGATA-Plätze an den Emmericher

Grundschulen und bei der Flüchtlingsunterbringung. Das kostet die Stadt in den

kommenden Jahren viel Geld. Diese Projekte müssen politisch beraten, entschieden, priorisiert sowie finanziert und immer durch die Emmericher Verwaltung bearbeitet werden. Es wird der Politik und der Verwaltung in den nächsten Jahren im Rathaus sicher nicht langweilig werden.

 

Wir werden als BGE in den nächsten zwei Jahren unseren Blick zudem auf das Kreishaus richten und weiter schärfen. Den guten Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen im Kreishaus und zum Regionalrat Düsseldorf werden wir pflegen, ausbauen und intensivieren.

 

Die BGE ist davon überzeugt, dass der neue Kämmerer unsere Finanzen im Griff hat, denn wir vertrauen ihm. Wir werden ihn in der ständigen Arbeitsgruppe Haushalt als BGE weiterhin kritisch begleiten und ihn bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur mittel- bis langfristigen Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen, mögen sie auch nicht immer populär sein und nicht jedem Bürger in den Kram passen.

 

Der BGE ist und bleibt das Gemeinwohl wichtiger als irgendwelche Einzel- oder

Gruppeninteressen. Das ist die DNA der BGE, die uns seit fast 30 Jahren am Ratstisch antreibt. Im Vergleich zu vielen unserer Nachbarkommunen sind wir Emmericher in den nächsten fünf Jahren noch weit weg von einer Haushaltssicherung.

 

Wenn es uns zusammen gelingt, dass sich im Aufbau befindliche Controlling,

Beteiligungs- und Fördermittelmanagement in den nächsten Jahren fest zu etablieren und mit Leben zu füllen, meistern wir erfolgreich den Spagat zwischen Sparen und Investitionen, konsolidieren den Haushalt und setzen gleichzeitig wichtige Projekte um - zum Wohle unserer Stadt und zukünftiger Generationen.

 

Die BGE wird dem Doppelhaushalt 2024/2025 heute zustimmen.“

 

 

Mitglied Bartels verliest die Haushaltsrede der FW-Fraktion:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als Vertreter der Fraktion FREIE WÄHLER Emmerich ist es mir ein besonderes

Anliegen, einige essentielle Punkte anzusprechen, die unsere Stadt in den letzten Jahren stark beeinflusst haben und auch weiterhin unsere Zukunft maßgeblich prägen werden. Ein zentraler Aspekt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, ist die finanzielle Lage unserer Stadt. Die jüngsten Haushaltsberichte zeigen, dass wir mit nicht ausgeglichenen Haushalten zu

kämpfen haben. Ein aktuelles Planungsdefizit von 7,4 Millionen in 2024 und 9,6 Millionen Euro in 2025 verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

 

Diese Situation wird durch verschiedene Faktoren verschärft, darunter die unerwarteten finanziellen Belastungen infolge der Greensill-Pleite sowie die aktuelle Schließung bedeutender Einrichtungen wie des REWE Centers, was zu weiteren bedauerlichen Rückgängen an relevanten Geschäften in unserer Innenstadt führen könnte. Hier besteht akut Handlungsbedarf.

 

Neben diesen finanziellen Herausforderungen stehen wir auch vor infrastrukturellen Problemen.

Das Projekt "de Wette Telder" ist bislang nicht umgesetzt worden, und steht seit Jahren als „Ruine“ für jeden Erkennbar in der Innenstadt, für eins der wichtigsten und ältesten Bauten das unbedingt gekauft werden musste ein sehr trostloses Dasein.

 

Wir sehen die dringende Notwendigkeit eines neuen, und zukunftsfähigen Konzepts für unsere Innenstadt, das aktuelle aus dem Jahre 2016 ist längst überholt und dient nur noch als Bremse denn als Motor für die Stadt.

 

Des Weiteren ist der Mangel an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen in Emmerich eine drängende Angelegenheit, die es nicht nur berufstätigen Eltern die dringende und Notwendige Beaufsichtigung und Beschulung unserer Kinder erschwert oder zum Teil unmöglich macht, Nein, auch die wichtige Integration wird dadurch erschwert. Trotz der Tatsache, dass wir uns der internationalen Ereignisse bewusst sind, die unsere knappen Ressourcen beanspruchen, dürfen wir unsere lokalen Bedürfnisse nicht vernachlässigen.

 

Ein Beispiel hierfür ist der geplante Umbau der Gesamtschule Grollscher Weg, den wir aufgrund der prekären Haushaltslage weiterhin ablehnen mussten. Obwohl wir die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen anerkennen, müssen wir gleichzeitig bedenken, dass umfangreiche Kredite die Liquidität unserer Stadt übermäßig belasten würden, alleine dieser Bau hätte die Stadt Emmerich ca. 2 Millionen Euro an

Zinszahlungen jährlich gekostet, Geld das wir nicht haben.

 

Leider wurden in diesem Zusammenhang ca. 2 Millionen Euro an Planungskosten investiert die nun als fehlinvestiert gelten müssen, da die CDU erst zugestimmt und dann das Vorhaben wieder abgelehnt hat.

Die 4 Millionen Euro für die Notwendigen Erweiterungen und Instandhaltungen des Grollschen Weg sind Ausgaben die wichtig und richtig sind.

 

Um unsere finanzielle Lage zu verbessern und gleichzeitig das ehrenamtliche Engagement in Emmerich zu würdigen, halten wir die angedachte Maßnahme für richtig, die Vergütung für Ausschussvorsitzende nur in dem Monat auszuzahlen, in dem auch ein Ausschuss tagt. Die bestehende Reduktion der Ratsmitglieder auf ein Minimum befürworten wir auch weiterhin, die eingesparten Gelder sollen dem Emmericher Ehrenamt zugutekommen und somit in Projekte

investiert werden, die unserer Gemeinschaft zugutekommen.

 

Trotz dieser ganzen Herausforderungen möchten wir auch die positiven Entwicklungen nicht übersehen…

 

Die Einkommenssteuer verzeichnet ein positives Wachstum, die Anpassungen der Hebesätze haben zu verbesserten Schlüsselzuweisungen geführt.

Dennoch müssen wir die steigenden Personalkosten im Auge behalten und gleichzeitig die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung durch Digitalisierung und Entbürokratisierung steigern, erste Anträge die das Thema aufgreifen wurden von uns bereits gestellt.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der FW liegt auf der Jugendhilfe, deren Budget erhöht wurde, um die Bedürfnisse unserer jungen Einwohner besser zu erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, eine zweite Jugendeinrichtung zu etablieren und stehen aktuellen Ideen der Verwaltung offen und positiv gegenüber.

 

Insgesamt stehen wir aber vor großen Herausforderungen, die wir auch nur gemeinsam bewältigen können. Wir müssen schneller und effektiver handeln, um Emmerich wieder attraktiver und lebenswerter zu machen, vor allem die Ausgaben müssen besser durchdacht und geplant werden, die Zeiten voller Kassen sind längst vorbei.

 

Trotz der angespannten Haushaltslage reichen wir als Fraktion FREIE WÄHLER Emmerich Den anderen Fraktionen und der Verwaltung die Hand, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, das tun wir aktiv in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen, auch wenn der Haushalt aktuell nur wenig erfreuliche Aspekte bietet, werden wir ihm zustimmen, denn er ist das Ergebnis aus den gefassten Mehrheitsbeschlüssen aus den Fachausschüssen und des Rates, denen wir auch hier Demokratisch Rechnung tragen werden, auch wenn wir als Fraktion FREIE WÄHLER - Emmerich nicht immer Glücklich über jeden Beschluss waren, weil von uns geforderte verhältnismäßig kleine Summen (Beispiel unser Antrag auf Aufstockung der Zuwendung an den Emmericher Karneval um 11.000 € jährlich) als sehr Problematisch und schwierig und zu teuer dargestellt wurde.

 

Alles in Allem stimmen wir dem Haushalt heute zu, mahnen aber klar dazu die Sparanstrengungen in der AG Haushalt deutlich zu intensivieren, wir werden das in jedem Fall tun.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und unser aller Engagement für unsere Stadt.“

 

 

Herr Stadtkämmerer Kehren trägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Zusätzlich nimmt er Bezug auf den Antrag zur textlichen Änderung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG im Haushaltsplan. Er verliest folgenden Text, der im endgültigen Haushalt im Produkt 12.01.01 Straßen / Wege / Plätze abgebildet werden würde:
“Am 28. Februar 2024 hat der Landesgesetzgeber mit der Verabschiedung des KAG-Änderungsgesetztes NRW sowohl die rechtliche Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen, sogenannte Anliegerbeiträge, als auch die Einräumung eines kommunalen Erstattungsanspruches gegenüber dem Land festgeschrieben. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft treten.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der BGE-Fraktion zum vorstehenden zitierten Zusatz zum Haushaltsplan abstimmen.

 

Stimmen dafür 31  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0