Beschluss

 

1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, so er dem Begehren des CDU-Ortsverbandes Emmerich grundsätzlich folgen will, dies in der verwaltungsseitig aufgezeigten Schrittfolge bzw. unter Einbindung in den anstehenden ISEK-Prozess zu tun. Hierfür wird der Haushaltsansatz für das ISEK 2025 um 50.000 € erhöht.

 

Stimmen dafür 14  Stimmen dagegen 17  Enthaltungen 0 

 

 

2. Der Rat weist das CDU Ansinnen zum Rheincenter zurück und beauftragt hingegen die Durchführung einer SWOT-Analyse wie von der BGE beantragt. Die Bürgerbeteiligung findet im Rahmen des ISEK-Verfahrens statt, welches die Verwaltung ab 2024 startet.

 

Stimmen dafür 15  Stimmen dagegen 16  Enthaltungen 0  

 

Mitglied Papendorf beantragt, über die Eingabe und den Antrag getrennt abzustimmen. Des Weiteren stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

“Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein weist das Ansinnen des CDU-Ortsverbandes zurück und beauftragt hingegen die Durchführung einer SWOT-Analyse. Die Bürgerbeteiligung findet im Rahmen des ISEK-Verfahrens statt, welches die Verwaltung im Jahre 2024 starten werde. Eine Einbringung von Finanzmitteln sei daher an dieser Stelle nicht notwendig.“

 

Mitglied Krebber führt aus, dass die Vorlage der Verwaltung die Eingabe und den Antrag sinnvoll zusammenführe. Er beantragt daher gemäß Vorlage zu entscheiden. Den Antrag der BGE-Fraktion würde er zurückweisen.

 

Mitglied Schnake-Rupp erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass diese dem Vorhaben des CDU-Ortsverbandes zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen könne. Durch den Standort am Geistmarkt sei eine Konzentrierung aller Publikumsorientierten Leistungen gegeben. Sie beantragt daher ebenfalls eine getrennte Abstimmung.

 

Mitglied Siebers führt aus, dass seitens der GRÜNEN-Fraktion der Antrag der BGE-Fraktion befürwortet würde, die Eingabe des CDU Ortsverbandes aber abgelehnt werde, da der Tausch der Gebäude als nicht zielführend angesehen werde.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass seitens der FW-Fraktion beide Anträge abgelehnt werden.

 

Mitglied Krebber merkt nochmals an, dass durch die Verwaltungsvorlage beide Vorschläge gewürdigt werden und er daher keine Trennung der Anträge als zielführend ansehe.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.