Mitglied Papendorf informiert darüber, dass die Ermittlungen aufgrund der seitens des Ratsmitgliedes Kukulies gegen seine Person gestellte Strafanzeige gem. § 170 Abs. 2 a) StPO eingestellt worden sei.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass ein politischer Austausch mit dem Ratsmitglied Kukulies an dieser Stelle nicht angebracht sei.

 

Mitglied Kukulies ergänzt, dass Mitteilung lediglich der Verwaltung und Anfragen den Ratsmitgliedern obliegen. Eine Anfrage in dem von Mitglied Papendorf eingebrachten Wortbeitrag könne er nicht erkennen.

Zudem handele es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, welche nicht in die Niederschrift aufgenommen werden sollte.