Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein entsendet die nachfolgenden Mitglieder in den Aufsichtsrat TWE:

                        Mitglied                                    namentlicher Vertreter

1. Bürgermeister Hinze, Peter                        Stadtkämmerin Goertz, Melanie

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9.

Sachdarstellung :

Der Aufsichtsrat besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages TWE aus 13 Mitgliedern. Die Stadt Emmerich am Rhein hat das Entsendungsrecht für 9 Mitglieder. Der Bürgermeister ist unter Anrechnung der Zahl der Mitglieder der Stadt Emmerich am Rhein geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Somit werden 8 Mitglieder vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein gewählt. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden. Gem. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages soll ein durch die Stadt entsandtes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.

Für die durch den Rat gewählten ordentlichen Mitglieder sind namentliche Vertreter zu bestellen.

§ 50 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung NW (GO NW) bestimmt für die Entsendung von Ratsvertretern in Gremien kommunaler Gesellschaften, dass das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NW (Einigung auf einheitlichen Wahlvorschlag oder Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Hare/Niemeyer) anzuwenden ist.

Die Verteilung der Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Hare/Niemeyer stellt sich wie folgt dar:

(CDU = 15 Sitze, SPD = 11 Sitze, GRÜNE = 4 Sitze, BGE = 4 Sitze, FDP = 1 Sitz, AfD = 1 Sitz)

CDU                = 3 Sitze

SPD                = 3 Sitze

GRÜNE          = 1 Sitz

BGE                = 1 Sitz

FDP                 = 0 Sitze

AfD                  = 0 Sitze

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1

Peter Hinze

Bürgermeister