Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Emmerich am Rhein bei Einsätzen der Feuerwehr.

Sachdarstellung :

Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) wurde durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) abgelöst.

Vor diesem Hintergrund bedarf die bisher auf das FSHG begründete Satzung einer Anpassung. Der Städte- und Gemeindebund hat hierzu eine entsprechende Muster-satzung erlassen. Die Verwaltung schlägt auf deren Grundlage eine Neufassung der Satzung für die Stadt Emmerich am Rhein vor.

Eine die Satzung betreffende Synopse ist beigefügt.

Das BHKG schreibt für die Kalkulation des Kostenersatzes und der Entgelte die Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze vor. Infolgedessen bedarf der bisherige Kostentarif einer neuen Kalkulation. Die Vorlage des neuen Kostentarifs ist nach Abschluss der Neukalkulation vorgesehen. Bis dahin gilt der bisherige Kostentarif, der der Satzung als Anlage beigefügt ist.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister