Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, Herrn Bürgermeister Peter Hinze als Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH sowie als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden. Als Stellvertreterin wird in beiden Fällen Frau Sara Kreipe entsandt.

Sachdarstellung :

Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH werden die Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre vertretungsberechtigten Organe oder durch einen Vertreter/eine Vertreterin entsprechend der Gemeindeordnung NRW vertreten.

In Bezug auf den Aufsichtsrat bestimmt der Vertrag in § 10 Abs. 1 und 2, dass jeder Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für ein Mitglied hat und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.

In Folge der zurückliegenden Kommunalwahl erfolgt nun die Neubesetzung.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister