Beschlussvorschlag

1)    Der Rat entsendet Stadtkämmerin Ulrike Büker als Stellvertreterin für Bürgermeister Peter Hinze in den Aufsichtsrat der Technische Werke Emmerich am Rhein GmbH.

2)    Der Rat bestellt Stadtkämmerin Ulrike Büker als Stellvertreterin für Bürgermeister Peter Hinze in die Gesellschafterversammlung der Technische Werke Emmerich am Rhein GmbH.

3)    Der Rat bestellt Stadtkämmerin Ulrike Büker als Stellvertreterin für Bürgermeister Peter Hinze in den Konsortialbeirat der Technische Werke Emmerich am Rhein GmbH.

Sachdarstellung :

Zu 1) Aufsichtsrat Technische Werke Emmerich am Rhein GmbH (TWE)

Gem. § 8 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der TWE ist der Bürgermeister unter Anrechnung auf die Zahl der Mitglieder der Stadt Emmerich am Rhein geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Der Bürgermeister kann einen von ihm schriftlich benannten Vertreter entsenden.

Zu 2) Gesellschafterversammlung TWE

Gem. § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages setzt sich die Gesellschafterversammlung aus dem Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein oder einem von ihm benannten Mitarbeiter der Verwaltung und einem Vertreter der Gelsenwasser AG zusammen. Der Bürgermeister bzw. der von ihm vorgeschlagene Mitarbeiter werden durch Ratsbeschluss bestellt.

Die Vollmacht zur Vertretung bedarf der Schriftform und ist der Gesellschaft in Verwahrung zu geben.

Zu 3) Konsortialbeirat TWE

Der Garantie- und Konsortialvertrag bestimmt in § 6, dass ein Konsortialbeirat einzurichten ist. Gem. § 6 Abs. 2 des Vertrages gehören dem Konsortialbeirat jeweils ein bevollmächtigter Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein und der Gelsenwasser AG an.

Bislang vertrat Frau Stadtkämmerin Melanie Goertz den Bürgermeister im Verhinderungsfall in allen drei Gremien. Frau Goertz hatte die Aufgaben der Stadtkämmerin interimsweise übernommen. Seit dem 01.06.2021 ist nun Frau Ulrike Büker als Stadtkämmerin bei der Stadt Emmerich am Rhein beschäftigt. Die Vertretungsregelungen sollen nun entsprechend angepasst werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister