Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, dass die stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder des Begleitausschusses im Verhinderungsfall durch alle Ratsmitglieder ihrer Fraktion in alphabetischer Reihenfolge vertreten werden können.

Sachdarstellung :

Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 mit dem Begleitausschuss einen weiteren Ausschuss gebildet. Grundsätzlich können alle Ratsmitglieder einer Fraktion die in die Ausschüsse als ordentliche Mitglieder entsandten Mitglieder vertreten; eine Ausnahme bilden hierbei die Gremien, für die eine namentliche Stellvertretung bestimmt ist.

Die im verwaltungsseitig formulierten Vorschlag abgebildete Beschlusslage stellt sicher, dass diese grundsätzliche Vertretungsregelung auch auf den nachträglich installierten Begleitausschuss Anwendung findet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister