Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Anschaffung von 75 CO²-Ampeln für Klassenräume und 25 Luftfiltergeräten für Sporthallen mit einem finanziellen Aufwand von 135.000 Euro (Variante 1) zuzüglich jährliche Folgekosten von 16.000 Euro.

Begründung

Im BGE-Antrag vom 02.09.2021 zum Top 04-170346/2021 „Lüftung von Klassenräumen“ werden drei Punkte angesprochen:

A.                                                                                                                  Mobile Luftfilter für die Klassenräume der Klassenstufen 1-6

B.                                                                                                                  Luftfilteranlagen für Kitas und provisorische Schulcontainer

C.                                                                                                                 Filtersystemen in sämtlichen schulbautechnischen Maßnahmen

Mit dieser Vorlage wird Punkt A. behandelt.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zusätzlich das Thema Lüften in Sporthallen aufgegriffen (s. Anlage Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN und Protokollauszug; HFA vom 09.02.2021).

Die Punkte B. und C. sind in der Bearbeitung; für den HFA am 02.11.2021 wird dazu eine Vorlage erstellt.

A. Luftfiltergeräte in Schulklassen für Kinder von 6 bis 12 Jahren

Ausgangslage:

Kinder in der o.g. Altersgruppe verbringen zwischen 15 und 20 Prozent ihrer Zeit pro Woche in Klassenräumen.

Alle Klassenräume in den Emmericher Grundschulen und den Räumen der Klassen 5 und 6 sind gut zu belüften (sog. Kategorie 1).

Erhebungen des Umweltbundesamtes in zwei Bundesländern zufolge liegt der Anteil von Klassenräume Kategorie 2 bei rund 15 bis 25 Prozent (Stand: 9. Juli 2021);
in Emmerich am Rhein bei 0 Prozent.

In den Sporthallen in Emmerich am Rhein sind die Lüftungsmöglichkeiten nicht optimal; 25 Luftfiltergeräte sollen Abhilfe schaffen (Darüber wurde bereits Anfang 2021 berichtet).

Auch beim Einsatz mobiler Filtergeräte müssen die Räume weiter gelüftet und Masken getragen werden.

Tröpfchenübertragungen durch zu geringem Abstand (unter 1,5 m) werden durch Luftfiltergeräte nicht vermieden.

Es gibt sowohl in der Wissenschaft als auch in diversen Instituten unterschiedliche Einschätzungen und Argumente zum effektiven Einsatz mobiler Lüftungsgeräte bei gut zu belüftenden Räumen.

Alternative zu Luftfiltergeräten in Räumen Kategorie 1: intelligente CO²-Ampeln

·         Die CO²-Konzentration als Indikator für den Anteil von Aerosolen in der Raumluft wissenschaftlich belegt.

·         Im Freistaat Bayern ist die Verwendung der CO²-Ampeln landesweit geregelt mit der Option, die Lüftungsintervalle in Klassenräumen individuell nach Nutzung zu regeln, und dabei mindestens alle 45 Minuten zu lüften. Infos zum Einsatz CO²-Ampeln z.B. Kreis Wesel, Kreis Viersen.

·         Diese Geräte sind in mindestens einem Initiativantrag im Landtag NRW als Option zu Filtergeräten benannt.

Luftfiltergeräte für Sporthallen außer GS Leegmeer

Aufgrund der teils recht kleinen Fensteröffnungen dient die Anschaffung von Filtergeräten einer Verbesserung der Lüftungssituation.

Um möglichst zügig eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der praktikablen Lüftung von Klassenräumen und Sporthallen zu erreichen, präferiert die Verwaltung die Variante 1.

Variante 1: Anschaffung CO²-Ampeln für Klassenräume und Luftfiltergeräte für Sporthallen

75 CO²-Ampeln*200 Euro = 15.000 Euro;
-jährlich 1.000 Euro Folgekosten

Direktvergabe= Lieferung: Oktober 2021

25 Luftfiltergeräte* 4.000 Euro = 120.000 Euro
incl. Fracht, Verpackung, fachgerechte Aufstellung bzw. Montage
-jährlich 15.000 Euro Folgekosten

Beschränkte Ausschreibung= Beauftragung Ende Oktober
Bei aktueller Lieferzeit von 6-8 Wochen
= Mitte bis Ende Dezember 2021

Variante 2: Anschaffung mobile Luftfiltergeräte Klassen 1-6:

75 Luftfiltergeräte*4.000 Euro = 300.000 Euro;
incl. Fracht, Verpackung, fachgerechte Aufstellung
-jährlich 40.000 Euro Folgekosten

EU-weite Ausschreibung= Beauftragung Ende November.
Bei aktueller Lieferzeit von 6-8 Wochen (+2 Wochen Produktionsstopp im Dez.)
= Ende Januar/Anfang Februar 2022

Sachverhalt :

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 4

Variante 1:

CO²-Ampeln, konsumtiv: 15.000 Euro, Deckung im Budget 403 Schule allg. und Sport

25 Luftfiltergeräte, investiv 120.000 Euro 7.004416.710 Erwerb von Vermögensgegenständen Gesamtschule.
Die Mittel werden dieses Jahr in einem Umfang von 300.000 Euro nicht vollständig benötigt (hypothetische Deckung) und stehen daher in 2021 zur Verfügung. Die entsprechende Summe muss über die Änderungsliste für das HH 2022 nachgemeldet werden.

Variante 2:

75 Luftfiltergeräte, investiv 300.000 Euro 7.004416.710 Erwerb von Vermögensgegenständen Gesamtschule.
Die Mittel werden dieses Jahr in einem Umfang von 300.000 Euro nicht vollständig benötigt (hypothetische Deckung) und stehen daher in 2021 zur Verfügung. Die entsprechende Summe muss über die Änderungsliste für das HH 2022 nachgemeldet werden.

Konsumtive Folgekosten sind in nachfolgenden Haushalten einzuplanen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister