Betreff
Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der mittleren kreisangehörigen Kommunen in NRW für die Stadt Emmerich am Rhein in 2020/2021
Vorlage
02 - 17 0406/2021
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die gegenüber der gpa NRW und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen.

Sachdarstellung :

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) führte gemäß § 105 GO NRW vom August 2020 bis zum Mai 2021 die vierte überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Emmerich am Rhein durch. Basis der Finanzprüfung waren die Jahresabschlüsse bis einschl. 2017 sowie die Haushaltsplanung bis 2021 inklusive der bis 2024 reichenden mittelfristigen Planung. Für den interkommunalen Vergleich wurde das Vergleichsjahr 2018 verwandt.

 

Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung wurden in einer Schlussbesprechung am 19.05.2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt dem Verwaltungsvorstand präsentiert. Am 17.06.2021 wurden die Verwaltung, die Vertreter der Fraktionen und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfungsergebnisse aller Prüfgebiete zusammenfassend informiert.

 

Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung in einem Prüfungsbericht festgehalten und mit Feststellungen und Empfehlungen versehen.

 

Nach § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW hat der Bürgermeister zu den Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen sowie vom Rat zu beschließen.

 

Im Prüfungsbericht der gpa NRW werden insgesamt 31 Feststellungen sowie 37 Empfehlungen aufgeführt, zu denen Stellung bezogen wurde. Auf den Prüfungsbericht der gpa NRW sowie die Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein wird verwiesen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister