Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein,

 

1. nimmt die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis

 

und

 

2. beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014.   

Sachdarstellung :

 

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird von ca. 90% Fixkosten, die aus dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH, das im Jahr 2022 angepasst wird, und den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen bestimmt. Darüber hinaus ist auch die Menge des eingeleiteten Abwassers und die Höhe des Schmutzfrachtanteils ausschlaggebend. Insoweit besteht Abhängigkeit von dem Einleitungsverhalten des größten Großeinleiters, der stetig bemüht ist, seine Einleitungsmengen zu verringern. Nach Angaben des Unternehmens bleibt die Einleitungsmenge erst einmal konstant.

Die Unternehmensprognosen zur Entwicklung der Schmutzfracht sind in den letzten Jahren nicht oder nur teilweise realisiert worden. Die Kalkulation berücksichtigt daher nur eine Reduzierung der Schmutzfracht auf 230.000 kg CSB für das Jahr 2022.

Die Gebührenausgleichsrücklage im Betriebszweig Klärwerk wird sich mit Abschluss des Jahres 2021 voraussichtlich auf 2,250 Mio. € belaufen. Hiervon müssen nach KAG 1,791 Mio. € im Jahr 2022 an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Im Bereich Kanal ist für 2021 noch mit einem geringen Überschuss zu rechnen, womit auch hier die Gebührenausgleichsrücklage eine Höhe von 1,677 Mio. € erreicht. Hiervon müssen nach KAG 727 T€ im Jahr 2022 an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

Dies hat zur Folge, dass die Abwassergebühren im Betriebszweigen Klärwerk und Kanal für das Jahr 2022 gesenkt werden müssen.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

C) Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

 

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

 

Abwassermenge in cbm

                                                zum Nachtrag 2021                zum Wirtschaftsplan 2022

a) Haushalte                            1.458.307        34,33%            1.458.307        34,54%

    Fäkalienabfuhr                             1.610        00,04%                   1.610         00,04%

b) Großeinleiter                       1.227.719        28,90%            1.202.395       28,48%

Schmutzwasser gesamt          2.687.636        63,27%            2.662.312        63,06%

Niederschlagswasser:             1.560.000        36,73%            1.560.000        36,95 %

Summe:                                  4.247.636        100%                           4.222.312        100 %

 

Schmutzfrachten in kg CSB    

 

a) Haushalte                            1.239.561        33,15%            1.239.561        34,87%

    Fäkalienabfuhr                            3.220           0,09%                    3.220          0,09%

b) Großeinleiter                       1.832.953        49,03%            1.649.149        46,39%

Summe:                                  3.075.734        82,27%                       2.891.930        81,35 %

Niederschlagswasser:                 663.000        17,73%                          663.000        18,65 %

Summe:                                  3.738.734        100    %                       3.554.930        100  %

 

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde die durchschnittl. Abwassermenge der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850 kg/CSB je cbm unterstellt.

 

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2022 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.  

 

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2021 übernommen.

 

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge von 800 mm/anno ausgegangen.

 

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

 

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2021           Kalkulation 2022         

Materialaufwand                                              3.737 T€                     4.092 T€        

Personalaufwand                                                  46 T€                           48 T€

Sonst. betr. Aufwand                                             41 T€                           41 T€           

kalk. Abschreibung                                          1.018 T€                     1.061 T€            

kalk. Verzinsung                                                  559 T€                         539 T€            

Umlage Verwaltung                                            173 T€                         196 T€            

Gesamtkosten:                                                5.574 T€                     5.977 T€        

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)                   183 T€                         184 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                          5.391 T€                     5.793 T€        

Erlöse aus Gebühren                                      5.851 T€                     4.012 T€        

Überschuss / Defizit                                            460 T€                  -   1.781 T€         

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2020                              1.791 T€

31.12.2021                              2.251 T€

31.12.2022                                 470 T€

 

 

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf die Gebühren zu verteilende Summe unter Berücksichtigung der Gebührenausgleichsrücklage wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser             23 %                                920.430,14 €
Anteil CSB                   77 %                            3.081.440,03 €
                                                                         4.001.870,17 €

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

 

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                            920.430,14 €

            Wassermenge                             4.222.312 cbm
            Gebühr je cbm                                         0,22 €

 

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm
            zugeord. Kosten                          3.081.440,03 €

            CSB                                              3.554.930 kg
            Gebühr kg/CSB                                         0,87 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von           0,96 €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.560.000 cbm   x    0,22 €/cbm       =                                        343.200,00 €

schmutzfrachtabhängig:
663.000 kg CSB        x         0,87 €/kg CSB                   =            576.810,00 €

Summe:                                                                                   920.010,00 €

Bei 2.654.860 qm bebauter und befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
920.010,00 €   :    2.654.860 qm                      =                                  0,35 €/qm
           

 

 

Klärwerksgebühren

 

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm                                           0,22 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr je kg CSB                                        0,87 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor

eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt.

Dies ergibt eine Gebühr von                                                                0,96 €/cbm

 

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Die Klärwerksgebühr für Niederschlagwasser

ermittelt sich wie folgt:

wassermengenabhängig                                                         0,13 €/qm

schmutzfrachtabhängig                                                           0,22 €/qm

Summe                                                                                   0,35 €/qm

 

 

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2021           Kalkulation 2022         

Materialaufwand                                              1.895 T€                     1.934 T€        

Personalaufwand                                                  46 T€                           48 T€

Sonst. betr. Aufwand                                              70 T€                           54 T€           

kalk. Abschreibung                                          2.746 T€                       2.808T€            

kalk. Verzinsung                                              2.441 T€                     2.414 T€            

Umlage Verwaltung                                            174 T€                         196 T€            

Gesamtkosten:                                                7.372 T€                       7.454 T€       

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)                   184 T€                          171 T€       

Summe ansatzfähige Kosten:                          7.188 T€                       7.283 T€       

Erlöse aus Gebühren                                       7.215 T€                       6.546 T€       

Überschuss / Defizit                                              27 T€                      -   737 T€        

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2020                  1.651 T€

31.12.2021                  1.678 T€

31.12.2022                     941 T€

 

 

Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

 

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst, um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht wurden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

 

Aufwand insgesamt abzgl. Überschuss           6.557 T€

. /. Abschreibung Anteil SW                             1.771 T€

./. Verzinsung Anteil SW                                  1.522 T€         

                                                                        3.264 T€

 

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter A) aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

 

Für Niederschlagswasser:

3.264 T€                                  davon 36,95 % =          1.206 T€

 

Für Schmutzwasser:

3.264 T€                                  davon 63,06 % =          2.058 T€

Zzgl. Kosten Abschr. und Verzinsung              =          3.294 T€

Summe                                                                       5.352 T€

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

 

Für Schmutzwasser:                5.351.696,43 € / 2.662.312 cbm =                   2,01 €/cbm

Für Niederschlagswasser:       1.205.998,11 € / 2.654.860   qm =                   0,45 €/qm

 

 

D) Abwassergebühr insgesamt:

 

Klärwerksgebühr:

                                                                   Bisher                                   ab 1.1.2021

wassermengenabhängige Gebühr:            0,28 €/cbm                           0,22 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:              1,26 €/kg CSB                      0,87 €/kg CSB

 

 

d.h. für häusl. Abwasser

für Schmutzwasser                                    1,35 €/cbm                0,96 €/cbm

für Niederschlagswasser                           0,47 €/qm                              0,35 €/qm

 

 

Kanalbenutzungsgebühr:

 

für Schmutzwasser                                    2,23 €/cbm              2,01 €/cbm

für Niederschlagswasser                           0,46 €/qm                          0,45 €/qm

 

 

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                           

                                                                                                                                   

für Schmutzwasser                                    3,58 €/cbm                         2,97 €/cbm         

für Niederschlagswasser                           0,93 €/qm                           0,80 €/qm           

 

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr                                  Bisher               ab 2022         Veränderung        

Für 160 cbm                                        216,00 €            153,60 €            -   62,40 €           
Für 150 qm                                            70,50 €               52,50 €            -   18,00 €           

Kanalbenutzungsgebühr:                                                                    

Für 160 cbm                                        356,80 €           321,60 €             -  35,20 €         

Für 150 qm                                            69,00 €             67,50 €             -    1,50 €

Summe:                                              712,30 €           595,20 €            +117,10 €          - 16,4 % 

 

Die Gebührenentwicklung der letzten 7 Jahre ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und

dem Rat der Stadt Emmerich zu empfehlen, die als Anlage 1 gekennzeichnete

9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.04.2017 zu beschließen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan vorgesehen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Mark Antoni

Betriebsleiter