Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise (Digitalisierung der Kita-Anmeldungen; Einsatz KITA-ONLINE zur Bedarfsplanung 2023/2024) zu.

Sachverhalt :

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert bis zum 31. Dezember 2022 ein digitales Angebot aller Verwaltungsdienstleistungen unter Verwendung einer Portallösung. Auf kommunaler Ebene gilt es hierbei rund 280 Dienstleistungen zunächst zu priorisieren, um nach einer etwaigen Optimierung der nachgelagerten Prozesse entsprechende Online-Angebote zu schaffen.

Die Kommunen in NRW arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Vorgaben des OZG. Zusammen mit den IT-Dienstleistern im KDN-Dachverband werden übertragbare Lösungen und eine Umsetzungsempfehlung entwickelt, um eine flächendeckende Nachnutzung der Onlinedienste und Fachverfahren aus den vierzehn OZG-Themenfeldern für alle Kommunalverwaltungen sicherzustellen.

Mit Antrag Nr. II/2022 vom 26.01.2022 (Anlage) regt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Digitalisierung der bislang noch in Papierform durchgeführten Anmeldungen zu Kindertageseinrichtungen an und stellt den damit einhergehenden Mehrwert für alle am Verfahren Beteiligten (Eltern, politischen Entscheidungsträger, Mitarbeiter der Einrichtungen, Mitarbeiter des Fachbereiches 4 Jugend, Schule und Sport) dar.

Das im Antrag benannte Verfahren „Kita-Online“ genießt neben derzeit rund 80 weiteren Dienstleistungen die höchste Umsetzungspriorität in NRW, weshalb diese Leistung auch in der Planung vor Ort mit entsprechender Priorität Berücksichtigung findet.

Die Vorbereitungen zur Einführung des Verfahrens bei der Stadt Emmerich am Rhein laufen bereits. Der Fachbereich 1 Zentrale Dienste steht im engen Austausch mit dem Kommunalen Rechenzentrum (krzn), rechtzeitig zur Bedarfsplanung 2023/2024 die Voraussetzungen für einen produktiven Einsatz von „Kita-Online“ zu schaffen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Haushaltsmittel sind im Haushalt 2022 berücksichtigt.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister