Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt einem Mehraufwand / einer Mehrauszahlung in Höhe von 90.000 Euro zu und stellt diese Mittel bereit.

Sachdarstellung :

Die Kosten für die Straßenbeleuchtung sind im Haushalt 2022 im Budget 500, 1.100.12.01.01 mit 260.000 € eingeplant. Aufgrund der derzeitigen hohen Preissteigerung im Bereich der Stromkosten haben die Stadtwerke Emmerich den vorab zu zahlenden Abschlag auf 349.284 € erhöht. Der Mehraufwand/Mehrauszahlung von 90.000 Euro ist überplanmäßig bereit zu stellen. Wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht und der Vertragsverpflichtung gegenüber den Stadtwerken ist dies unabweisbar.

Eine Deckung ist im Budget des FB 5 nicht vorhanden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Es entsteht eine Mehrbelastung für die Ergebnisrechnung 2022.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

Peter Hinze

Bürgermeister