Betreff
Bericht gem. § 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO - UA-Schutzsuchendenaufnahme;
hier: Information der Stadtkämmerin
Vorlage
02 - 17 0724/2022
Art
Verwaltungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Stadtkämmerin zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung :

 

Die o.g. RVO ist am 22.04.2022 vom Landtag NRW beschlossen worden und handelt von Regelungen über Vereinfachungen zur Haushaltsführung bezüglich der hier zuzuordnenden Einnahmen/Erträge und Auszahlungen/Aufwendungen.

 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 07.06.2022 dargelegt, wird nun der Bericht gem. § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO

UA-Schutzsuchendenaufnahme) dem Rat als für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organs zum Stichtag 30.06.2022 vorgelegt.

 

Da derartige Berichte stets im HFA behandelt werden, erfolgt die Berichterstattung hier zusätzlich.

 

Der Bericht spiegelt lediglich einen stichtagsbezogenen Finanzstatus wider.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister