hier: Antrag Nr. VIII/2021 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Deklaration
„Biologische Vielfalt in Kommunen“ nicht zu unterzeichnen und auch dem Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ nicht beizutreten.
Sachdarstellung :
Antrag:
Es wird
Bezug genommen auf den Antrag zur Haushaltsplanentwurf, welcher im Frühjahr
2021 von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eingegangen ist.
Ziel des
Antrags war, die Deklaration
„Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische
Vielfalt e.V.“ beizutreten.
Der
Antrag ist erst nach Antragsschluss eingegangen, wodurch er nicht mehr im
zuständigen Fachausschuss beraten werden konnte. Der Rat hat beschlossen, den
zukünftigen Klimaschutzmanager mit der Prüfung zu beauftragen.
Im
Rahmen der Beschlusskontrolle wurde festgestellt, dass diese Information noch
nicht an die neue Klimaschutzmanagerin weitergeleitet wurde.
Sachdarstellung:
Im
Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landreise zu dem o.g. Bündnis zusammengeschlossen, um die
Bedeutung der Natur im Lebensumfeld des Menschen zu unterstreichen und
unterstützen. Hintergrund ist unter anderem, dass derzeit über 70% aller
Lebensräume in Deutschland als bedroht eingestuft werden und die Lebensräume in
urbanen Räumen immer knapper werden.
Ziel
war, die Landkreise, Städte und Gemeinden zu motivieren Maßnahmen zum Schutz
und der Förderung der biologischen Vielfalt in die Wege zu leiten.
In
Emmerich am Rhein findet bereits zahlreiche Aktivitäten im Rahmen der
Verbesserung der biologischen Vielfalt statt, u.a.:
- Teilnahme am European Climate Adaption Award
- Feuerwachen Hüthum und Elten mit Dachbegrünung ausgestattet
- Gymnasium sowie Rheingrundschule weisen Fassadenbegrünungen auf
- Sanierung der Dächer des Gymnasiums unter Berücksichtigung der
Integration einer nachträglichen Dachbegrünung (großes Potenzial, da große
Flächen)
- Theater soll mittelfristig mit Dachbegrünung (extensiv) ausgestattet werden
- Aktualisierung der Baumschutzsatzung
- Hof- und Fassadenprogramm – welches u.a. Dachbegrünungen einschließt
- Insektenschutzkonzept: es wurden im Wert von mehreren Zehntausend Euro
seit 2020 Blühflächen angelegt, Infotafeln erstellt, Brunnen errichtet und
notwendige Pflegearbeiten durchgeführt
- Renaturierungsmaßnahme der Emmericher Ward (Bauauftakt im August 2022)
- Blühwiese der Chemnitzer Straße; Ergänzung um Obstbäume seitens Stadt
und KBE
- Unternehmen Katjes und McDonalds haben in Absprache mit der Stadt seit
2020 die Außengestaltung insektenfreundlicher gestaltet
- Stadtbücherei ist seit dem 2.3.2022 eine Saatgutbibliothek
- Projekt mit Gesamtschule: Möglichkeiten eruiert, die Artenvielfalt in
Zusammenarbeit mit den Schülern öffentlichkeitswirksam zu erhöhen
- Projekttaage mit Leegmeergrundschule: Saatbomben (kleine, geformte
Kugeln bestehend aus Ton, Blumenerde und insektenanlockenden Blumensaaten)
wurden gefertigt und verteilt
- regelmäßiger Austausch mit dem NABU, dem Naturschutzzentrum sowie den
Klima.Partnern des Kreises Kleve. Ziel: Synergien schaffen und gemeinsam
effizient auch in diesem Themengebiet agieren
Über 500
Kommunen in Deutschland haben zum bis Juli 2022 die Deklaration unterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine
freiwillige Selbstverpflichtung, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten,
Maßnahmen im Sinne der Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt zu
ergreifen.
Die
Unterzeichnung der Deklaration beinhaltet ebenfalls das Ziel, Mitglied des
Bündnisses zu werden. Es ist nicht möglich nur die Deklaration zu
unterzeichnen oder nur dem Bündnis beizutreten.
Mit dem Bündnis (erstaunlicherweise nur 347
Mitgliedskommunen) bestünde das Ziel, den interkommunalen Austausch zu stärken
und die inhaltliche Arbeit zu unterstützen (u.a. durch Workshops,
Förderhinweise). Der Mitgliedbeitrag beläuft sich bei unserer Kommunengröße
(bezogen auf die Einwohnerzahl) auf 165 €/a.
Im Kreis
Kleve haben der Landkreis Kleve, die Gemeinde Kerken sowie die Gemeinde Weeze
die Deklaration unterzeichnet und sind ebenfalls Mitglied geworden.
Die
Stadtverwaltung ist einer Unterzeichnung der Deklaration sowie dem Beitritt des
Bündnisses grundsätzlich sehr positiv gegenüber gestimmt. Allerdings ist die
Verwaltung der Auffassung, in diesem Bereich insbesondere fachlich gut
aufgestellt zu sein. Darüber hinaus werden durch das bestehende Netzwerk und
viele online-Angebote, mehr Informations- und Weiterbildungsangebote gegeben,
als die zuständigen Kräfte in der Verwaltung zielführend in Anspruch nehmen
können. Somit ist der fachliche Mehrwert aus dem Bündnis/der Deklaration für
die Verwaltung weniger gegeben. Weitere Aktivitäten, die sich durch das Bündnis
und die Deklaration ergeben könnten, müssten grundsätzlich weniger fachlich,
sondern kapazitiv ergänzt werden. Diese Kapazitäten sind zum jetzigen Zeitpunkt
in der Verwaltung nicht vorhanden.
Aus
diesen Gründen schließt die Verwaltung, dass eine Mitgliedschaft und
Deklaration derzeit nicht zielführend wäre.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.
Peter Hinze
Bürgermeister