Betreff
Biologische Vielfalt in Kommunen;
hier: Antrag Nr. VIII/2021 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Vorlage
16 - 17 0747/2022
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ nicht zu unterzeichnen und auch dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ nicht beizutreten.

 

Sachdarstellung :

 

Antrag:

 

Es wird Bezug genommen auf den Antrag zur Haushaltsplanentwurf, welcher im Frühjahr 2021 von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eingegangen ist.

Ziel des Antrags war, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.

Der Antrag ist erst nach Antragsschluss eingegangen, wodurch er nicht mehr im zuständigen Fachausschuss beraten werden konnte. Der Rat hat beschlossen, den zukünftigen Klimaschutzmanager mit der Prüfung zu beauftragen.

Im Rahmen der Beschlusskontrolle wurde festgestellt, dass diese Information noch nicht an die neue Klimaschutzmanagerin weitergeleitet wurde.

 

Sachdarstellung:

 

Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landreise zu dem o.g. Bündnis zusammengeschlossen, um die Bedeutung der Natur im Lebensumfeld des Menschen zu unterstreichen und unterstützen. Hintergrund ist unter anderem, dass derzeit über 70% aller Lebensräume in Deutschland als bedroht eingestuft werden und die Lebensräume in urbanen Räumen immer knapper werden.

Ziel war, die Landkreise, Städte und Gemeinden zu motivieren Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der biologischen Vielfalt in die Wege zu leiten.

 

In Emmerich am Rhein findet bereits zahlreiche Aktivitäten im Rahmen der Verbesserung der biologischen Vielfalt statt, u.a.:

  • Teilnahme am European Climate Adaption Award
  • Feuerwachen Hüthum und Elten mit Dachbegrünung ausgestattet
  • Gymnasium sowie Rheingrundschule weisen Fassadenbegrünungen auf
  • Sanierung der Dächer des Gymnasiums unter Berücksichtigung der Integration einer nachträglichen Dachbegrünung (großes Potenzial, da große Flächen)
  • Theater soll mittelfristig mit Dachbegrünung (extensiv) ausgestattet werden
  • Aktualisierung der Baumschutzsatzung
  • Hof- und Fassadenprogramm – welches u.a. Dachbegrünungen einschließt
  • Insektenschutzkonzept: es wurden im Wert von mehreren Zehntausend Euro seit 2020 Blühflächen angelegt, Infotafeln erstellt, Brunnen errichtet und notwendige Pflegearbeiten durchgeführt
  • Renaturierungsmaßnahme der Emmericher Ward (Bauauftakt im August 2022)
  • Blühwiese der Chemnitzer Straße; Ergänzung um Obstbäume seitens Stadt und KBE
  • Unternehmen Katjes und McDonalds haben in Absprache mit der Stadt seit 2020 die Außengestaltung insektenfreundlicher gestaltet
  • Stadtbücherei ist seit dem 2.3.2022 eine Saatgutbibliothek
  • Projekt mit Gesamtschule: Möglichkeiten eruiert, die Artenvielfalt in Zusammenarbeit mit den Schülern öffentlichkeitswirksam zu erhöhen
  • Projekttaage mit Leegmeergrundschule: Saatbomben (kleine, geformte Kugeln bestehend aus Ton, Blumenerde und insektenanlockenden Blumensaaten) wurden gefertigt und verteilt
  • regelmäßiger Austausch mit dem NABU, dem Naturschutzzentrum sowie den Klima.Partnern des Kreises Kleve. Ziel: Synergien schaffen und gemeinsam effizient auch in diesem Themengebiet agieren

 

Über 500 Kommunen in Deutschland haben zum bis Juli 2022 die Deklaration unterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, Maßnahmen im Sinne der Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt zu ergreifen.

Die Unterzeichnung der Deklaration beinhaltet ebenfalls das Ziel, Mitglied des Bündnisses zu werden. Es ist nicht möglich nur die Deklaration zu unterzeichnen oder nur dem Bündnis beizutreten.

 

Mit dem Bündnis (erstaunlicherweise nur 347 Mitgliedskommunen) bestünde das Ziel, den interkommunalen Austausch zu stärken und die inhaltliche Arbeit zu unterstützen (u.a. durch Workshops, Förderhinweise). Der Mitgliedbeitrag beläuft sich bei unserer Kommunengröße (bezogen auf die Einwohnerzahl) auf 165 €/a.

 

Im Kreis Kleve haben der Landkreis Kleve, die Gemeinde Kerken sowie die Gemeinde Weeze die Deklaration unterzeichnet und sind ebenfalls Mitglied geworden.

 

Die Stadtverwaltung ist einer Unterzeichnung der Deklaration sowie dem Beitritt des Bündnisses grundsätzlich sehr positiv gegenüber gestimmt. Allerdings ist die Verwaltung der Auffassung, in diesem Bereich insbesondere fachlich gut aufgestellt zu sein. Darüber hinaus werden durch das bestehende Netzwerk und viele online-Angebote, mehr Informations- und Weiterbildungsangebote gegeben, als die zuständigen Kräfte in der Verwaltung zielführend in Anspruch nehmen können. Somit ist der fachliche Mehrwert aus dem Bündnis/der Deklaration für die Verwaltung weniger gegeben. Weitere Aktivitäten, die sich durch das Bündnis und die Deklaration ergeben könnten, müssten grundsätzlich weniger fachlich, sondern kapazitiv ergänzt werden. Diese Kapazitäten sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Verwaltung nicht vorhanden.

Aus diesen Gründen schließt die Verwaltung, dass eine Mitgliedschaft und Deklaration derzeit nicht zielführend wäre.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.

 

 

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister