Betreff
Behinderten-Toiletten am Rathaus / Stadtpark durch selbstreinigende Toiletten ersetzen;
hier: Eingabe Nr. 23/2022 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Vorlage
03 - 17 0772/2022
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss befindet die öffentlichen WC-Anlagen als ausreichend und lehnt eine Neubeschaffung von zwei selbstreinigen WC-Anlagen für die Standorte Rheinpark und Rathausvorplatz ab.

 

Sachdarstellung :

 

Die bestehenden Anlagen am Rheinpark und am Rathausvorplatz wurden im Jahr 2001 errichtet und können auch von gehbehinderten Personen genutzt werden. Die Anlage der Tourist-Info Elten wurde im Jahr 2020 errichtet. Die beiden erstgenannten WC-Anlagen sind in einem für Ihr Alter entsprechend guten Zustand (Handwaschbecken, WC-Sitz, Urinal aus Edelstahl) und werden täglich gereinigt. Die Anlage in Hoch-Elten wird in der Hauptsaison täglich und in der Nebensaison jeden zweiten Tag gereinigt - hier könnte, auch auf Hinweis des beauftragten Dienstleisters, eine tägliche Reinigung ganzjährig sinnvoll sein. Die Benutzungsgebühr für die Anlagen am Rheinpark und am Rathausvorplatz beträgt 20 Cent.

 

Um sich einen Eindruck von selbstreinigenden WC-Anlagen zu verschaffen wurde im Stadtgebiet Rees die 2022 neu errichtete Anlage am Rathaus besichtigt und ein Informationsgespräch mit der für die Bauausführung/ Bauüberwachung zuständigen Mitarbeiterin geführt. Diese Anlage ist zusammen mit einer zweiten Anlage an der Trauerhalle für insgesamt über 200 T€ realisiert worden. Bei den Toilettenanlagen handelt es sich um selbstreinigende WC-Anlagen. Nach dem Verlassen der WC-Anlage erfolgt eine kurze automatische Reinigung und Desinfektion der Brille, allerdings keine automatische Reinigung des Bodens. Eine händische Reinigung durch einen externen Dienstleister erfolgt zweimal am Tag (Reinigung, Kontrolle, Bestückung/Nachfüllen) und kostet rund doppelt so viel, wie die einmal tägliche Reinigung der Anlagen in Emmerich. Die Anlagen können ausschließlich bargeldlos genutzt werden können - Zahlung von einem Euro erfolgt mit EC- oder Kreditkarte über ein fest installiertes Lesegerät. Die WC-Anlagen sind behindertengerecht.

 

Der Fachbereich Immobilien prüft aktuell eine Umstellung des Bezahlsystems: (anonymes) Münzgeld auf (personalisierte) Kartenzahlung, da zu vermuten ist, dass Beschädigungen, unsachgemäße Nutzung und Vandalismus dadurch abnehmen würden.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister