Sachdarstellung :

Mit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 ist es zu erheblichen Flüchtlingszuströmen gekommen. Außerdem hat auch der Zufluss von geflüchteten aus anderen Kriegs- bzw. Krisengebieten wieder deutlich zugenommen. In diesem Jahr wurden in den ersten 10 Monaten schon so viele Personen zugewiesen, wie seit Jahren nicht mehr: Bei den zugewiesenen Personen handelt es sich um Schutzsuchende, die über die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu uns gelangen und mit einer Vorlaufzeit von 5-14 Tagen zugewiesen werden.

Während im Jahr 2020 über das Landesverteilsystem 28 Asylsuchende der Stadt Emmerich am Rhein zugewiesen wurden, waren es im Jahr 2021 insgesamt 47 Personen und im Jahr 2022 bis Oktober schon 201 schutzsuchende Personen.

Unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges wurde allerdings die Möglichkeit für die Schutzsuchenden aus der Ukraine eröffnet, ohne das Landesverteilsystem zu durchlaufen, einzureisen und unmittelbar vor Ort ein Schutzgesuch zu stellen. Diese private Fluchtbewegung hat im Jahr 2022 neben den 201 zugewiesenen Personen bereits weitere 245 Schutzsuchende zu uns gebracht, so dass im Jahr 2022 bereits insgesamt 446 Flüchtlinge neu aufgenommen wurden.

Diesen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen spiegelt sich auch in der offiziellen Erfüllungsquote des Landes wieder, auch wenn diese nur den Teil der Migranten berücksichtigt, die sich noch im Asylverfahren befinden, keine Sonderverfahren durchlaufen haben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Zu Jahresbeginn (02.01.2022) war die Stadt Emmerich am Rhein hiernach verpflichtet 79 Asylsuchende aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren 80 Asylsuchende hier vor Ort, so dass die Erfüllungsquote bei 100,88 % lag.

Am 04.11.2022 lag die Aufnahmeverpflichtung für Emmerich am Rhein bei 466 Asylsuchenden. Vor Ort befanden sich zu diesem Zeitpunkt 445 Personen, so dass die Erfüllungsquote bei 95,58 % lag. D.h. es besteht noch eine Aufnahmeverpflichtung für 21 weitere Personen.

An diesem Vergleich ist deutlich zu erkennen, dass sich die Zahl der Aufnahmeverpflichtung proportional zur Gesamtzahl der in NRW nach dem Königsteiner-Schlüssel unterzubringenden Personen steigert.

Besonderes Problem bei diesem drastischen Anstieg ist natürlich die Frage der Unterbringung. Die städtischen Kapazitäten in diesem Bereich sind endlich und es wurde unmittelbar nach Kriegsausbruch gemeinsam mit dem Fachbereich Immobilien das Ziel festgelegt, möglichst kurzfristig mindestens 150 zusätzlich Unterbringungsplätze zu generieren. Bislang ist es erfreulicherweise gelungen, auf eine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wir Turnhallen und Schulen zu verzichten, da die vorhandenen Kapazitäten deutlich ausgeweitet werden konnten: Außerdem wurde die Belegung teilweise verdichtet, um möglichst vielen Schutzsuchenden ein Dach über den Kopf stellen zu können. Allerdings sind die Unterkünfte zwischenzeitlich voll belegt.

genutzte Objekte	Jan 22	Nov 22	Planung
Bundesimmobilien	15	20	22
städtische Immobilien	7	7	8
angemietete Immobilien	9	17	20
eigene Unterkunft	9	14	14
Summe	40	58	64

In den 40 Objekten waren im Januar 2022 insgesamt 180 Personen untergebracht. In den aktuell 58 im Stadtgebiet verteilt gelegenen Unterkünften werden im November 2022 bereits 335 Flüchtlinge beherbergt. Hinzu kommen aktuell nochmals 203 Kriegsflüchtlinge, die bei privaten Wohnungsgebern in Emmerich am Rhein untergekommen sind.

Diese außergewöhnliche und andauernde Flüchtlingskrise konnte bisher lediglich durch eine besondere gesamtstädtische Kraftanstrengung bewältigt werden. Einerseits hat hier insbesondere der Fachbereich Arbeit und Soziales mit viel Engagement der Mitarbeitenden und intensiver Unterstützung der Immobilienabteilung Herausragendes geleistet. Andererseits wäre dies ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die beispielslose Hilfsbereitschaft der Emmericher Bürgerinnen und Bürger nicht möglich gewesen. Alleine der privat bereitgestellte Wohnraum für aktuell 203 Ukrainer wäre gar nicht durch städtische Unterkünfte zu kompensieren gewesen.

Ein Ende des Flüchtlingszustroms ist derzeit nicht in Sicht. Sowohl die Entwicklungen in der Ukraine, der beginnende Winter sowie die Energiemangellage lassen befürchten, dass gerade auch im Winter 2022/2023 zahlreiche Flüchtlinge sich auf den Weg zu uns machen werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister